CDU, SPD und das Grundgesetz

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

So steht es im Artikel 21 (1) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das legen die regierenden Parteien auf ihre ganz eigene Weise aus. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies seine sächsischen Kollegen an, auf keinen Fall mit der AfD zu koalieren. Sie stehe für ein „rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild“ und sei „nicht integrativ, sondern sie spaltet dieses Land“, meinte er.

Aber auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vom sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) gefordert, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar ausschließen solle. Bisher lasse er es offen, ob er „mit Deutschnationalen“ koalieren wolle.

Tagesschau: Bundes-CDU untersagt Bündnis mit AfD

Die Anweisung von der Bundes-CDU an eine Landes-CDU mag man ja noch mit Parteidisziplin rechtfertigen. Dass aber der angebliche politische Gegner sich erdreistet, Forderungen zu stellen, ist geradezu grotesk. Hat doch seine SPD 2009 gerade mal 10,4 % der Stimmen in Sachsen bekommen.

Fazit: Die Politik geht nicht vom Volke aus, sondern von Parteizentralen in Berlin. Und das Grundgesetz gilt nur, wenn es ihnen nützt.

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2 Gedanken zu „CDU, SPD und das Grundgesetz

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