Landtagswahl in Sachsen

So wurde am 31. August 2014 in Sachsen gewählt:

Partei Anteil Wähler Gewinne/ Verluste Anteil Wahlberechtigte
CDU 39,4 % -0,8 % 19 %
Linke 18,9 % -1,7 % 9 %
SPD 12,4 % +2 % 6 %
AfD 9,7 %  – 5 %
Grüne 5,7 % -0,7 % 3 %
andere 5,1 %  –  2 %
NPD 5 % -0,6 % 2 %
FDP 3,8 % -6,2 % 2 %

Jetzt geht es um die Frage, mit welcher anderen Partei die CDU als stärkste zusammenarbeiten soll, um die Mehrheit zu bekommen. Es geht dabei nicht darum, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Es soll nur eine einfache Mehrheit von 51 % im Sächsischen Landtag gebildet werden, zu der 11,6 % fehlen. Die Linke scheidet für die CDU wohl aus. Auch wenn es die zweitstärkste Partei ist. Nach 40 Jahren SED haben viele Sachsen den Glauben an den Sozialismus verloren. Auch an einen demokratischen. Dann schon lieber SPD. Die Partei konnte auch als einzige der bereits im Parlament vertretenen an Stimmenanteilen zulegen.

Die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD hat wohl eher kosmetischen Charakter. Es vermittelt den Eindruck eines eigenen Profils einiger anderer Parteien, wenn es auch etwas gibt, wovon man sich abgrenzen muss. Auch wenn die Akzeptanz der AfD in der Bevölkerung  die der Grünen übersteigt. Politik für die Politik oder Politik für das Volk? Diese Frage wird immer wieder geschickt vermieden.

Sie kommt auf anderem Weg ins Gespräch. Denn nur eine Minderheit glaubt überhaupt noch an eine Politik für’s Volk. Und so stünde auch bei der sächsischen Landtagswahl 2014 die größte Zahl bei der Kategorie „Nichtwähler“.  Landtagswahlen in SachsenDie sinkende Wahlbeteiligung wird in der öffentlichen Wahrnehmung nicht an die zunehmende Volksferne der zugelassenen Parteien geknüpft, sondern einfach als „Politikverdrossenenheit“ abgetan. Politiker-Verdrossenheit wäre wohl der passendere Begriff. Man weiß schon im Vorfeld, wie die Wahl in der Hauptsache ausgehen wird. Da kann man sich den Weg zur Urne schenken. Dort wird nur um die Verteilung einiger weniger Sitze abgestimmt. Auf die Politik hat das keinen wirklichen Einfluss. Gerade die kleineren Parteien sind nur pro forma vertreten. Die NPD ist jetzt wieder raus. Mit ihren 12 bzw. 8 Sitzen in den letzten beiden Legislaturperioden hat sie trotzdem nie irgendeine Bedeutung gehabt. Außer der plakativen des Feindbildes, an dem die Vertreter der „demokratischen“ Parteien ihr eigentümliches Demokratieverständnis demonstrieren konnten.

Hatten bei der ersten Landtagswahl in Sachsen 1990 noch 72,8 % der Wahlberechtigten abgestimmt, ging es seitdem mit nur einer kurzen, seichten Erholung über 58,4 % (1994), 61,1 % (1999), 59,6 % (2004) und 52,2 % (2009) auf die jetzigen 49,2 % kontinuierlich bergab. Und das sind die offiziell bekanntgegebenen Zahlen. Damit wurde die 50-Prozent-Hürde geknackt. Mehr als die Hälfte der Sachsen will sich nicht mehr von einer dieser Parteien vertreten lassen. Eine wirkliche Alternative muss aber erst erkämpft werden. Denn auch die AfD ist keine.

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