Der Bundestag und das Grundgesetz

Gauweiler darf nicht auf die Krim reisen„, titelt zum Beispiel die Zeit Online. Nachdem der stellvertretende CSU-Vorsitzende, der Bundestags-Abgeordnete Peter Gauweiler, am vergangenen Freitag in Moskau die Sanktionspolitik gegen Russland als feige bezeichnet hat, weil sie in die falsche Richtung gehe, hat ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert verboten, auf die Krim zu reisen.

Vielleicht sollte Herr Lammert gelegentlich mal wieder einen Blick ins Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland werfen. Dort behandelt das Kapitel III den Bundestag, dessen Vorsitzender er ist. Gleich der zweite Satz würde ihn darüber aufklären, dass er damit grundgesetzwidrig gehandelt hat. Im Artikel 38 steht:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

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