Bundespolitiker und das Grundgesetz

Wenn ein Arbeiter oder Angestellter nicht genügend weiß, um die ihm gestellten Aufgaben bewältigen zu können, bekommt er Schulungen. Oder er wird entlassen.

Wie machen wir das mit unseren Berufspolitikern? Da „erdreistet“ sich doch die Berliner CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld, mit Beatrix von Storch von der AfD zusammenzuarbeiten. Sie sitzt gemeinsam mit der AfD-Europaabgeordneten von Storch im Vorstand eines Bürgerkonvents, der versucht, über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Für CDU-Generalsekretär Kai Wegner ist das nur „nicht nachvollziehbar“. Ralf Stegner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, kritisiert dagegen die Bundeskanzlerin, weil sie nicht mit einem ihm wohl geläufigeren „Basta!“ einschreitet. Auch Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, erwartet von der CDU „einen klaren Trennstrich“ angesichts gemeinsamer Aktionsbündnisse. Welches Aktionsbündnis meint er da wohl? Schließlich ist die CDU Regierungspartei, die Grünen sind Opposition.

Wenn diese Berufspolitiker schon ein recht seltsames Verständnis von Demokratie zeigen, sollten sie wenigstens das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland respektieren. Nach dessen Artikel 38 sind sie verpflichtet, das ganze Volk zu vertreten. Auch Mitglieder und Wähler der ihnen unliebsamen Parteien. Und Frau Lengsfeld muss auch weiterhin keine Panik vor der AfD entwickeln. Sie ist  an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

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