Gehen die Parteien bald stiften?

Die politischen Parteien des Systems der Bundesrepublik haben einen festen Auftrag. Sie sollen nach dessen Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel und über ihr Vermögen müssen sie dafür öffentlich Rechenschaft ablegen.

Die Parteien haben im Laufe der Jahrzehnte ein eigenes Imperium aufgebaut. Sie wirken mit ihren insgesamt etwa 1 Million Mitgliedern nicht nur an der politischen Willensbildung der übrigen Bevölkerung mit, sondern bestimmen diese über die ihnen angeschlossenen oder in ihrem Auftrag operierenden Medienorgane entweder direkt oder etwas verdeckt über Stiftungen. Dazu leiten sie weiteres Geld aus der „öffentlichen Hand“, also dem von den Parteien dirigierten Steuereinnahmen, in ihre Stiftungen. Um das zu ermöglichen, haben sie das Parteiengesetz entsprechend gestaltet. So erhalten in diesem Jahr

die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) 143 900 000 Euro
die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) 130 000 000 Euro
die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) 47 500 000 Euro
die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) 49 400 000 Euro
die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) 49 400 000 Euro
die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) 48 100 000 Euro

Tendenz der Höhe der Zuwendungen: Steigend.

Dagegen hat jetzt die ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie sieht in der staatlichen Finanzierung dieser Stiftungen eine unzulässige versteckte Parteienfinanzierung. Der renommierte Parteienforscher Martin Morlok plädiert in einem Interview für „Die Welt“ für ein Stiftungsgesetz, in dem eine Obergrenze für die Globalzuschüsse festgelegt werden sollen, die das Bundesinnenministerium an die Stiftungen zahlt.

Es gibt nur ein Problem dabei. Gesetze werden erlassen und geändert vom „Gesetzgeber“. Und das sind genau diese Parteien. Werden sie selbst die Finanzierung ihrer Stiftungen beschränken, nur weil es rechtens wäre?

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