Xavier Naidoo verteidigt sich für seinen Auftritt

Xavier Naidoo verteidigt sich für seinen Auftritt vor einem rechtsgerichteten Publikum am Tag der Deutschen Einheit

So oder so ähnlich titelten unisono die natürlich ganz und gar nicht gleichgeschalteten Presseorgane der Bundesrepublik, nachdem Naidoo vor „Reichsbürgern“ aufgetreten ist. Die Welt, der Focus, der Tagesspiegel und allen voran das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel. Für manche war es sogar ein „Nazi-Auftritt„. Woher kommt diese Empörung?

Sie alle folgen einer Doktrin der Parteien, die wegen der Einheitlichkeit bei Regierungs- wie Oppositionsparteien den Rang einer Staatsdoktrin hat. Sie wird in der Parole „Kampf gegen rechts“ zusammengefasst. Das propagandistische Prinzip ist denkbar einfach:

rechts = rechtsextremistisch = Nazi

Jede Form von Kritik an der Bundesrepublik wird in diese Kategorie verortet. Damit erspart man sich, inhaltlich darauf einzugehen. Sie zu kriminalisieren ist einfacher. Ein wenig Geplänkel in den Medien wahrt den Schein der Kritikfähigkeit zur Genüge.

25 Jahre nach dem Mauerfall werden die Ähnlichkeiten immer deutlicher. Auch in der DDR wurden Dissidenten kaltgestellt. So ist es in Diktaturen üblich. In einer Demokratie sollte die freie Meinungsäußerung möglich sein. So ist es auch im Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geregelt:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wofür also sollte sich Xavier Naidoo in einer auf dem Grundgesetz basierenden Demokratie verteidigen müssen? Welches Gesetz verbietet kritische Äußerungen? Und welches Gesetz verbietet rechte Ansichten? Gesetze dafür gibt es nicht. Daraus ergibt sich die Frage, wo die eigentliche Gefahr lauert. Wer respektiert das Grundgesetz nicht?

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