In wessen Auftrag arbeitet der BND?

Am 8. Oktober hat der Präsident Gerhard Schindler vor Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einem Vortrag die Erkenntnisse des BND über den Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeuges über der Ostukraine vorgestellt. Dabei machte er die russischen („prorussischen“) Separatisten dafür verantwortlich. Sie hätten die Maschine des Fluges MH17 am 17. Juli 2014 mit einer Rakete abgeschossen, die sie zuvor von der ukrainischen Armee erbeutet hatten. Damit widersprach Schindler den Erkenntnissen der Bundesregierung, der OSZE-Gutachter, der niederländischen Experten, die die Untersuchungen leiten, und der russischen Separatisten. Jetzt erklärt sogar Kiew, dass die Informationen des BND „nicht stimmen“.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert eine Information aus Kiew:

„Das Kommando der Luftstreitkräfte der Ukraine erklärt offiziell, dass die Informationen, laut denen die Terroristen das Luftabwehrraketensystem Buk M1 von einem Truppenteil der ukrainischen Luftstreitkräfte erbeutet haben, nicht stimmen“, heißt es in einem Statement auf der Webseite des ukrainischen Verteidigungsministeriums. „Das Personal, die Technik und die Waffen des Fla-Raketenregiments, das im Gebiet Donezk stationiert war, waren bereits am 29. Juni 2014 auf Beschluss des Luftwaffenchefs der Ukraine zur Erfüllung von Aufgaben in andere Regionen verlegt worden. Als die Terroristen das Gelände des Truppenteils betraten, war dort nur noch veraltete und betriebsunfähige Automobiltechnik vorhanden.“

Damit dürfte es für den BND argumentativ recht eng werden. Alle anderen Fachleute bewerten die vorliegenden Informationen deutlich vorsichtiger und verzichten bisher ausdrücklich auf Schuldzuweisungen. Weltweit scheint der Bundesnachrichtendienst die einzige Institution zu sein, die entweder weitere Informationen hat und sie den anderen vorenthält, oder die gleichen Informationen anders interpretiert, ohne sich der Diskussion zu stellen. Weder der mit den Fachleuten, noch der mit der Öffentlichkeit. Andererseits sagte Schindler, er habe keine Beweise, aber Belege für seine Version der Geschichte.

Wer hat ein Interesse an einer Schuldzuweisung ohne Beweis? Dieses Vorgehen, das dem obersten Grundsatz eines Rechtsstaates widerspricht, ist symptomatisch für die USA. Wir erinnern uns an die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak und andere Beispiele. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie der BND mit der CIA verknüpft ist.

Bundesarchiv Bild 183-27237-0001, Reinhard Gehlen

Generalmajor Reinhard Gehlen, Leiter der Abteilung „Fremde Heere Ost“ des Generalstabs der deutschen Wehrmacht, ließ sich beim Zusammenbruch des Hitler-Regimes von der US Army gefangennehmen. In deren Auftrag baute er ab Juni 1946 aus Resten der 12. Abteilung des Generalstabs des Heeres die „Organisation Gehlen“ auf. Sie zog am 6. Dezember 1947 aus dem hessischen Oberursel in die ehemalige „Reichssiedlung Rudolf Heß“ in Pullach bei München um.

Dieser neue Geheimdienst wurde als Dienststelle der US Army geführt. Viele der Nazis aus Gehlens Umfeld bekamen eine neue Identität und arbeiteten für die Siegermacht. Und so mancher musste dazu nicht einmal seinen Namen wechseln.

1947 wurde die CIA gegründet. Am 1. Juli 1949 übernahm sie die „Organisation Gehlen“ von der Armee und finanzierte sie mit jährlich 1,5 Millionen US Dollar. Nachdem 1955 das Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland aufgehoben worden war, sollte der Schein einer Unabhängigkeit weiter aufgebaut werden. So wurde die Bundeswehr gegründet und das Ziehkind von US Army und CIA in Bundesnachrichtendienst umbenannt. Genau so wenig wie die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich von den USA unabhängig ist, ist auch der BND von der CIA unabhängig.

Die im Grunde freie Schuldzuweisung des BND, die Separatisten in der Ukraine hätten das Flugzeug abgeschossen, passt taktisch ausgezeichnet in die Strategie der USA gegen Russland. „Belege“ ohne Beweiskraft, die man sich irgendwie zurechtmauschelt, sind eben nicht sehr überzeugend. Präsident Putin hat sich nicht zu militärischen Aktionen außerhalb seines Landes hinreißen lassen und konnte damit bisher einen offenen Krieg verhindern. Auf die den europäischen Nachbarn aufgezwungenen Sanktionen reagierte er recht gelassen mit Importstopps. Beim Thema der Energieversorgung für die Ukraine stellt er sogar – gemeinsam mit Poroschenko – die EU auf die Probe. Gewährt sie der Ukraine die lautstark angekündigte Hilfe, dann liefert Russland Energie zu einem Freundschaftspreis an den bankrotten Nachbarn.

Aber nach wie vor sind die USA daran interessiert, ihre Interessen zu verteidigen, also ihre Investitionen und Renditeträume in der Ostukraine. Dazu braucht „DAD“ den BND. Die Frage, ob sich Gerhard Schindler bewusst ist, dass er sich und den BND lächerlich macht und damit letzten Endes die Bundesrepublik und möglicherweise ganz Europa gefährdet, wird er zuerst sich selbst beantworten müssen.

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