Archiv für den Monat November 2014

In welche Richtung geht der Kulturwandel?

Die Bundesregierung hat sich auf eine Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen geeinigt. Ohne Ausnahme müssen ab 2016 30 % der Mitglieder Frauen sein. Lässt sich keine Frau für die Aufgabe finden, soll der Platz leer bleiben.

Familienministerin Schwesig von der SPD nennt das einen „Kulturwandel“. Diese Bezeichnung trifft wohl stärker als beabsichtigt zu. Ein Wandel um jeden Preis. Wer glaubt, dass Wandel ein Synonym für Verbesserung ist, sollte ein wenig nachdenken. Und dann die Alltagskultur betrachten.

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Die deutsche Diplomatie in der Sackgasse

Bundeskanzlerin Merkel, die den russischen Präsidenten mit den immer gleichen Vorwürfen konfrontiert, weiß nicht mehr weiter. Er dementiert weiterhin. Und Fakten kann sie nicht auf den Tisch legen, weil sie verräterisch wären. Jetzt versucht sich die Bundesregierung in Schadensbegrenzung an drei Fronten.

In Kiew versucht sie, den Bruch zwischen Präsident Poroschenko und Premierminister Yatseniuk zu kitten. Das zweite Problem sind die Sympathisanten im eigenen Land, hinter denen die Bundesregierung eine „massive Propagandakampagne des Kremls“ vermutet. Die russische „Charme-Offensive“ ist die dritte Front der Bundesregierung. Nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch andere Länder einschließlich einiger EU-Partner, machen ein Festhalten an der Sanktionspolitik schwerer.

Reuters Insight: Merkel hits diplomatic dead-end with Putin (en)

Konjunktur auf Kosten der Leistungserbringer

Im Tarifkonflikt hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) sechsmal den Bahnverkehr bestreikt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat Zahlen über die Kosten veröffentlicht, die dadurch entstanden sind. Mehr als eine halbe Milliarde Euro Schaden. Besonders schlimm sei das in der Vorweihnachtszeit, weil der Weihnachtsmarkt- und Einkaufstourismus ausgebremst werden. Deshalb bezeichnete DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gegenüber „Bild“ die Arbeitsniederlegungen als „Bremsklotz für die Konjunktur“.

Recht hat er. Würde das privatrechtliche Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG auf die legitimen Forderungen der GDL eingehen, wäre ein solches Ausmaß des Schadens für die Wirtschaft vermeidbar. Stattdessen schießt sich auch die Bundesregierung per Gesetzentwurf und Aufforderung zur Klage gegen den Streik auf eine Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer ein. Das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main hat bestätigt, dass der Streik rechtmäßig ist. So bleibt der Bundesregierung nichts anderes als das Recht zu ändern und auf diese Weise die Tarifautonomie zu zerstören.

Die konstant sinkenden Mitgliederzahlen bestätigen es: Die deutschen Arbeiterparteien wurden in der Bundesrepublik praktisch abgeschafft.

Dschihadisten nutzen den Mailserver deutscher Neonazis

„Kurios: IS nutzt deutschen Neonazi-Internetdienst“, berichtet das Politmagazin „Panorama“ der ARD. Konkret geht es um eine E-Mail-Adresse, die beim Anbieter 0x300.com eingerichtet und in „Dabiq“, dem Propagandablatt der ISIS, als Kontakt angegeben wurde. Als Schlüsselfigur, was immer das bei einem Mailserver heißen mag, wurde der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ ermittelt. Und die Mitglieder dieser Partei beteiligen sich auch an „HoGeSa“, den Protesten der Hooligans gegen Salafisten. Weiterlesen

Die Gehirnwäsche deutscher Medien

Der von der Bevölkerung mitzufinanzierende Norddeutsche Rundfunk meldet offiziell:

Nach Angriffen auf Hooligans: Rechte planen neue Demo

Dazu twittert die Mitarbeiterin des Senders Angelika Henkel (@AngelikaHenkel):

Am Samstag wollen wieder Rechtsextreme in Hannover aufmarschieren!

Die Tagesschau (@tagesschau) wiederholt („retweetet“) diese Kurzmeldung. Und so funktioniert der Journalismus der Bundesrepublik: Rechte sind automatisch Rechtsradikale. Daran soll kein Zweifel entstehen. Vor denen muss man Angst haben. Und nicht etwa vor den Linksradikalen, die mit Gewalt und in Manier der faschistischen SA auf friedlichen Demonstrationen andere Meinungen zu unterdrücken versuchen.

Für den gleichen Tag sind in Hannover weitere Demonstrationen angemeldet. Der NDR frohlockt:

Eine Gemengelage, in der die Polizei leicht an die Grenzen ihrer Kräfte kommen und die einen Verbotsgrund für  den rechten Aufmarsch liefern könnte.

Was die linken Extremisten nicht geschafft haben, gelingt vielleicht durch die Sparmaßnahmen bei der Polizei.

Wenn Beweismittel verräterisch werden

Kürzlich hatte ich einen interessanten Dialog auf Twitter mit „thinktank europe“ (europe_politics). Es ging um die angebliche erneute russische Intervention in der Ukraine, die wie immer von Moskau dementiert wurde. Ich antwortete RIA Novosti darauf: Weiterlesen

US-Außenminister Kerry warnt vor Konfrontation

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass sich die USA und die EU-Staaten für die Zukunft der Ukraine engagieren und „die ukrainische Souveränität und Unabhängigkeit“ verteidigen.

So schreibt RIA Novosti über den Außenminister der USA. Wer greift denn nach der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine? Gerade John Kerry kennt sie sehr gut.

Sie setzen alles daran, sicherzustellen, dass die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt werden, „damit das ukrainische Volk wieder in die Lage versetzt wird, seine Demokratie zivilisiert und friedlich zu gestalten“.

meint er weiter. Hat ihm noch niemand gesagt, dass ausgerechnet die Regierung in Kiew die Vereinbarungen von Minsk als ungültig ansieht?