Niemand hat die Absicht, Bewegungsprofile zu erstellen

Am 15. Juni 1961 sagte Walter Ulbricht, Parteichef der SED und Staatschef der DDR, in einer Pressekonferenz einen geschichtsträchtigen Satz:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

Aber schon damals hatte Ulbricht Pläne, die bis dahin offene Sektorengrenze dicht zu machen. Er hatte schon vorher den sowjetischen Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow als Oberbefehlshaber der zuständigen Besatzungsmacht gedrängt, das Problem zu lösen. (Dieser kleine Mann war so mächtig geworden, dass er 1954 die russische Halbinsel Krim der Ukraine schenken konnte.) Zwei Monate später, am 13. August 1961, wurde mit dem Bau der Mauer um Westberlin begonnen.

25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 stehen wir vor einer ähnlichen Situation. Seit in den 1990er Jahren begonnen wurde, staatliche Verantwortung in die Hände von Privatpersonen und -unternehmen zu legen, wurde auch über eine Privatisierung des Straßennetzes nachgedacht. Und nun wird über die Einführung einer allgemeinen Maut und die damit verbundene Überwachung des laufenden Verkehrs auf deutschen Fernstraßen diskutiert.

Es soll keine Vignettenpflicht geben, wie sie in anderen Ländern üblich ist. Es soll auch keine Mautstelllen geben, die den fließenden Verkehr aufhalten, wie das andernorts normal ist. Nein, die „deutsche Gründlichkeit“ will so etwas nicht zulassen. Wir brauchen Hochtechnologie. Zur Kontrolle der „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“, wie es im Amtsdeutsch heißt, sollen Fotos dienen. Dazu werden Bilder von den Fahrzeugen, dazugehörige Kennzeichen, Name und Anschrift des Fahrers, Ort und Zeit der Benutzung von Autobahnen und Bundesfernstraßen verarbeitet. Vor allem aber sollen sie nicht in einem durchlaufenden Prozess direkt verarbeitet, sondern bis zu 13 Monate gespeichert werden. Sensible persönliche Daten in der Hand von Privatunternehmen.

Dagegen laufen Datenschützer Sturm. Denn die traurige Unbedarftheit der Politiker hat sie eine Gesetzesvorlage schaffen lassen, die auf 35 Seiten kaum klare Definitionen und Vorgaben enthält. Die undurchsichtige Fülle der Querverweise läßt vermuten, dass die Autoren selbst den Überblick verloren haben oder dieser gar nicht erwünscht ist. Schließlich eignen sich diese Daten auch, um sehr genaue Bewegungsprofile zu erstellen. Daten zu besitzen erzeugt immer Begehrlichkeiten bei denen, die sie gern hätten. Auch wenn der Preis hoch erscheinen mag – den gesetzlichen Schutz der Daten hat die Bundesrepublik bereits aufgeweicht. Zuletzt mit der Möglichkeit der Meldebehörden, die Adressdaten ihrer Einwohner zu verkaufen. Der nächste Schritt der legalen Datenschutzlücken ist für den 1. Mai 2015 geplant.


Quelle: Youtube
(Die Mediathek des Bundestages erzeugt eine Fehlermeldung.)

Aber auch die Bundesrepublik selbst dürfte an den Daten interessiert sein. Das Netz der Fernstraßen ist nahezu flächendeckend. Mit den dort gesammelten Daten ließen sich umständliche Genehmigungsverfahren umgehen, wenn es darum geht, die Überwachung auszubauen.

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