Konjunktur auf Kosten der Leistungserbringer

Im Tarifkonflikt hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) sechsmal den Bahnverkehr bestreikt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat Zahlen über die Kosten veröffentlicht, die dadurch entstanden sind. Mehr als eine halbe Milliarde Euro Schaden. Besonders schlimm sei das in der Vorweihnachtszeit, weil der Weihnachtsmarkt- und Einkaufstourismus ausgebremst werden. Deshalb bezeichnete DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gegenüber „Bild“ die Arbeitsniederlegungen als „Bremsklotz für die Konjunktur“.

Recht hat er. Würde das privatrechtliche Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG auf die legitimen Forderungen der GDL eingehen, wäre ein solches Ausmaß des Schadens für die Wirtschaft vermeidbar. Stattdessen schießt sich auch die Bundesregierung per Gesetzentwurf und Aufforderung zur Klage gegen den Streik auf eine Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer ein. Das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main hat bestätigt, dass der Streik rechtmäßig ist. So bleibt der Bundesregierung nichts anderes als das Recht zu ändern und auf diese Weise die Tarifautonomie zu zerstören.

Die konstant sinkenden Mitgliederzahlen bestätigen es: Die deutschen Arbeiterparteien wurden in der Bundesrepublik praktisch abgeschafft.

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