Ein Aufruf, aber noch kein Ruck

Ein Aufruf geht durch die bundesrepublikanische Welt. Prominente aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft wagen es, die Bundesregierung, den Bundestag und die Medien an ihre Pflicht zu erinnern. Das kommt bei den Selbstherrlichkeiten nicht gut an. Und so wurde der Aufruf in den Medien erst ausgiebiger erwähnt, als es einen „Gegenaufruf“ gab. Da lohnt es sich schon, die Inhalte genauer zu betrachten.

Im Aufruf mit dem Titel „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ verweisen die Prominenten darauf, dass „die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen […] schläfrig und unvorsichtig gemacht [haben].“ Sie erinnern an die 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und die daraus erwachsenen Chancen für eine friedliche Zukunft. Sie sprechen ein längst vergessenes Ziel an, das „Gemeinsame Europäische Haus“. Die dem Friedensprozess abträglichen Vorgänge der letzten 25 Jahre erwähnen sie nicht, sondern belassen es bei einem allgemeinen Appell. Vielleicht auch aus dem Grund, dass einige von ihnen aktiv in diese Prozesse eingebunden waren.

Beim „Gegenaufruf“ verweisen unter der Überschrift „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“ über 100 deutschsprachige „OsteuropaexpertInnen“ erst einmal auf den oben genannten Aufruf. Sie sprechen den Unterzeichnern die Kompetenz ab, die Lage richtig einzuschätzen mit den Worten:

Obwohl es in diesem Text um die deutsche Russland- und Ukrainepolitik geht, nimmt kaum eine/r der UnterzeichnerInnen an der aktuellen Osteuropaforschung oder Ukraineberichterstattung teil. Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort.

Dann kommen sie aber sofort zu dem Punkt, der sich als einizig relevanter zeigen soll:

Die überwältigende Mehrheit der sich aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder journalistischer Perspektive mit dem heutigen Ukrainekonflikt auseinandersetzenden deutschen Forscherinnen, Aktivisten und Reporterinnen sind sich in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.

Darauf folgen dann die hinlänglich bekannten Behauptungen über den russischen Aggressor, denen nur eines fehlt. Die angeblich vorhandenen Belege sind streng geheim. Statt sie endlich vorzulegen, wird die Öffentlichkeit wie immer mit der durch den aktuellen Journalismus gebetsmühlenartig wiederholten Phrasen abgespeist. Eine Auflistung russischer Kriegseinsätze soll stattdessen den Vorwurf der Aggression in der Ukraine untermauern. Ihre Hintergründe bleiben unerwähnt. Die mögen durchaus fragwürdig sein. Aber es soll ja nicht gefragt, sondern nur geantwortet werden.

Betrachtet man das ganze mit etwas Abstand, erkennt man ein recht bizarres Bild. 60 Prominente erinnern an die Pflicht der Politiker, für ihr Land zu arbeiten, von dem sie dafür bezahlt werden. Sie weisen auf das Wechselspiel der Entscheidungen im Konflikt um die Ukraine hin und beschreiben es als „unheilvolle Spirale aus Drohung und Gegendrohung“. Und sie leiten diesen Absatz mit der Feststellung ein:

Niemand will Krieg.

Keine Schuldzuweisungen, sondern die sachliche Betrachtung von Ursachen und Wirkungen.

Um der Antwort darauf ein größeres Gewicht zu verleihen, wurden gleich über 100 Menschen aktiv. Vielleicht auch, weil sie etwas weniger prominent sind. Was sind ihre Absichten? Wollen oder befürworten sie doch den Krieg? Ist es das, was sie mit ihrem Namen unterstützen? Aber sie sprechen von Friedenssicherung. Die Erwähnung der „Expansionsbelohnung“ bezieht sich ganz bestimmt nicht auf die Expansion der NATO in östlicher Richtung. Den Frieden durch Krieg zu sichern, hat noch nie funktioniert. Dazu müssen wir nur einen Blick auf den Irak werfen, auf Afghanistan, auf Syrien oder den Sudan. Was also wollen sie? Das wird im Text deutlich: Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland. Die im Aufruf der 60 Prominenten angesprochene Mitverantwortung wird abgelehnt:

Die überwältigende Mehrheit der sich aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder journalistischer Perspektive mit dem heutigen Ukrainekonflikt auseinandersetzenden deutschen Forscherinnen, Aktivisten und Reporterinnen sind sich in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.

Diese Aussage lässt sich schwerlich widerlegen. Doch kann man über die Inhalte der hier recht neutralen Worte geteilter und anderer Meinung sein. Denn es gibt tatsächlich ein klar identifizierbares Opfer. Die Demokratie brennt auf dem Scheiterhaufen der Vormachtbestrebungen des Westens. Regierungen, die anderen Ländern Demokratie beizubringen vorgeben, unterstützen faschistische Kräfte in der Ukraine und ignorieren demokratische Wahlergebnisse. Die Vorverurteilung Russlands beim bis heute noch nicht aufgeklärten Absturz der malaysischen Verkehrsmaschine Flug MH-17 war ein prägnantes Beispiel. Stück für Stück bröckelten mit der zögerlichen Bekanntgabe der Fakten die Vorwürfe gegenüber Russland ab. Die angeblichen Beweise wurden als Fälschungen und Vermutungen entlarvt. Inzwischen bleibt die Schuldfrage zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten zu entscheiden.

Bemerkenswert ist auch dieser Auszug aus dem Aufruf der Experten:

Wenn sich Moskau von der EU und/oder NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen.

Wir erinnern uns, dass die Krise in der Ukraine nicht durch Separatisten ausgelöst wurde, sondern durch die Weigerung des Präsidenten Janukowytsch, das im großen und ganzen fertige Assoziierungsabkommens mit der EU sofort zu unterzeichnen. Er wollte vorher die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auf eine vergleichbare Stufe heben, um sein Land zu einer Brücke zwischen den beiden Wirtschaftszonen zu machen. Sicher, Beitrittsverhandlungen waren das noch nicht. Wir erinnern uns auch an NATO-Manöver in der Ukraine, dem Nicht-Mitglied. Auch das sind keine Beitrittsverhandlungen. Aber gerade diese Dinge sind es, die zum Prinzip von Ursachen und Wirkungen gehören. Genau so wie das jetzt erwogene Großmanöver der NATO.

Der Redakteur des „Gegenaufrufs“, Andreas Umland, arbeitet beim Institut für Euroatlantische Kooperation in Kiew. Bisher hat er schon über 1.000 Unterstützer gefunden. Dazu hat er eine Petition eingerichtet an „the interested German public“ (die interessierte deutsche Öffentlichkeit). Als Ziel wurden 1.500 Unterschriften festgelegt. Ob „the interested German public“ gleich als so klein eingeschätzt wurde? Der „Appell: Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ hat über 25.000 Unterstützer, braucht aber 120.000 für das Quorum. Denn bei den Politikern Gehör zu finden, ist offenbar deutlich schwieriger als bei der Öffentlichkeit.

So mag jeder Leser für sich entscheiden, ob und welche Ansichten und Ziele er unterstützt.

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