Politik und Presse, zwei Seiten der gleichen Medaille

Journalisten sind in ihren Ansichten nicht frei. Diese Feststellung wird sicher niemanden überraschen. Immer wieder werden konkrete Fälle bekannt, in denen ihnen die Aussagen und Meinungen vorgegeben werden. Bei aller Medienschelte sollten wir nicht vergessen, dass es Menschen sind. Auch mit einer Schere im Kopf kann man leben. Oft sogar einfacher. Nur nicht ehrlicher. Woher kommen aber die Schnittmuster? Wer gibt das vor, was die Journalisten berichten und am besten auch glauben sollen? Ein geradezu plakatives Beispiel lieferte uns ein ehemaliges Nachrichtenmagazin in seiner Hofberichterstattung in der vergangenen Woche.

Maas Heiko.jpg
Maas Heiko“ von SPD-Saar – SPD-Saar. Lizenziert unter GFDL über Wikimedia Commons.

Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD machte nach diesem Bericht klare Vorgaben für Auslegungen und Bewertungen. Er rief die etablierten Parteien zu einer gemeinsamen Gegenwehr zu PEGIDA auf. „Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren“, wird der Minister da zitiert. Und weiter: „Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen.“

Dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 (1) des Grundgesetzes nur dann gelten soll, wenn es der Regierung passt, ist schließlich nicht ganz neu. Es ist ebenfalls bekannt, dass die Parteien das tun, was ihre Vorstände beschließen. Und die sind gleichzeitig im Bundestag vertreten. Für sie gilt nach Artikel 38 (1) des Grundgesetzes, dass sie Vertreter des ganzen Volkes sind, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Aber Herr Maas hat sie ja nicht angewiesen, sich von den Protesten zu distanzieren, sondern nur eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Den Rest überlässt er wieder der Presse. Für die Grundlagen gibt er nur eine Steilvorlage.

PEGIDA richtete sich anfangs gegen die Islamisierung. Nun muss man durchaus nicht die Ängste der Bevölkerung teilen. Gerade in Sachsen, wo der Ausländeranteil bei nur 2,2 % liegt und das bei weitem nicht alles Moslems sind, ist es durchaus verständlich, wenn jemand das nicht nachvollziehen kann. Sollen sie doch abwarten mit ihren Ängsten bis der Anteil ausländischer Mitbürger dem in westdeutschen Großstädten oder dem im Ruhrgebiet gleicht.

Aber die ersten Tage von PEGIDA sind auch schon vorbei. Nachdem die Presse die Demonstrationen nicht mehr ignorieren konnte, hat sich das Bild sehr gewandelt. Jetzt demonstriert man nicht mehr gegen den Zustrom von Moslems. Herr Maas stimmt in die längst gängige Darstellung ein, dass es sich um Proteste gegen Flüchtlinge und Ausländer allgemein handele: „Wir müssen klarmachen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit. Viele Menschen in Deutschland beteiligen sich an Hilfsaktionen für Flüchtlinge. Sie alle können sich vorstellen, welches Leid die Flucht ausgelöst hat.“

Ganz abgesehen von der sicher kaum überlegten Aussage, dass die Flucht das Leid ausgelöst habe und nicht etwa die Kriege, vor denen die Menschen flüchten, muss man sich schon fragen, ob er noch gegen PEGIDA ins Feld zieht oder nur eine Schublade geöffnet hat. Aus der Angst vor Islamisierung wurde Islamfeindlichkeit gemacht. Dass die zur Fremdenfeindlichkeit gerechnet wird, widerspricht zwar dem Bonmot des früheren Bundespräsidenten Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Aber das stört erstmal nicht. Alles landet im gleichen Topf. Und dort wird es kriminalisiert.

Ein Problem scheint es allerdings dabei zu geben. Die Dresdner sind es gewohnt, mit Kriminalisierungsversuchen umzugehen. Anders als die NPD lassen sie sich von einer Gegendemonstration nicht provozieren. Und auch dass der Initiator über seine Vergangenheit gestolpert ist, nimmt ihnen die Befürchtungen nicht. Sie machen weiter.

Reaktionen auf "So geht sächsisch" auf Facebook Reaktionen auf „So geht sächsisch“ auf Facebook

Die Politik hingegen weigert sich hartnäckig, sich der Menschen anzunehmen. Einzelne Abweichler aus den eigenen Reihen werden zurückgepfiffen und neu eingenordet: „Eine Absolution des Mitläufertums ist unangebracht„. Stattdessen setzt sie auf Lautstärke. Im Auftrag von „So geht sächsisch“, einer Kampagne des Freistaates Sachsen und damit der etablierten Parteien, hat eine Werbeagentur Hostessen gesucht. Bewerbern mit Gewerbeschein wurde für einen Stundensatz von 10 EUR angeboten, Luftballons mit Helium zu füllen und an die Gegendemonstranten zu verteilen. Bei den Facebook-Lesern kam das nicht gut an. Auch gab es Stimmen, die von einer Verschwendung von Steuergeldern gegen die Bevölkerung sprachen. Die Agentur „Blaumond“ hat gleich die Reißleine gezogen und ihre Homepage vom Netz genommen. Hinter der Startseite präsentiert sie derzeit nur ihre alte Homepage und „erfindet sich neu“. Wenigstens ihnen scheint es peinlich zu sein, mit von der Partie zu sein, wenn eine Demo gekauft werden soll. Wie die Politik damit umgeht, ist abzuwarten. Es wird dienstags in den Medien erscheinen, nachdem montags demonstriert und gegendemonstriert wurde. Für’s erste sind die Weichen so gestellt wie der von der SPD gestellte Bundesjustizminister es vorgegeben hat. Das ist einfacher als die Ängste der Menschen vor religiösem Fanatismus ernst zu nehmen und sie so aus den angeblichen Fängen der angeblichen Hetzer zu befreien. Denn dafür braucht man keine Luftballons, sondern Argumente. Dafür sollte man Menschen nicht kriminalisieren, sondern zu verstehen versuchen. Mit einer solchen Reaktion ist aber erst wieder kurz vor der nächsten Wahl zu rechnen.

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9 Gedanken zu „Politik und Presse, zwei Seiten der gleichen Medaille

  1. Solveigh Calderin

    Sehr schlecht recherchiert!
    Eine Bewegun, die von einem Kriminellen gegründet wurde und von neuen Nazis „begleitet“ wird, ist nicht gut, nur weil sich „auch anständige“ Bürger von der Demagogie dieser neuen Faschisten haben einfangen lassen!

    1. PEGIDA-Gründer ist ein ordinärer Krimineller:

    2. Unterstützung und Begleitung durch die neuen (eigentlich alten) Faschisten und Nazis:
    Artikel in der „Jungen Freiheit“ – Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die „Zeitung“ der NPD ist?
    http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/aufstand-der-anstaendigen/

    3. Ein weiterer Artikel in einer „Zeitung“ der neuen Nazis:
    http://zuerst.de/2014/12/15/schande-fuer-deutschland-spd-und-cdu-wegen-pegida-bewegung-immer-nervoeser/
    Das ist der Eigentümer des Verlages und damit dieser „Zeitung“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Munier

    Glauben Sie bei einer dermaßen massiven Propaganda durch die Nazis und Faschisten der BRD immer noch, das sei ein „Aufstand der Anständigen“ wie das Machwerk der NPD titelt????

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    1. gedachtundnachgedacht Autor

      Ich fürchte, Sie haben dieses Mal den Inhalt des Artikels nicht vollständig erfasst.

      Der aus Tel Aviv gebürtige Historiker und Publizist Michael Wolffsohn, der an der Universität der Bundeswehr München Neuere Geschichte lehrte, sagte einmal: „Wenn es regnet und auch die NPD das feststellt, wird aus Regen kein Sonnenschein. Oder wollen wir alten und neuen Nazis das Monopol auf Arbeit, Familie, Vaterland überlassen?“

      Die Probleme der Menschen in unserem Land verschwinden nicht dadurch, dass die Falschen sich ihrer annehmen. Es wäre besser, die Richtigen würden es tun.

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      1. Solveigh Calderin

        Was von einem Kriminellen organisiert ist und von den Neo-Faschisten aller Schattierungen hochgelobt wird, IST faschistisch!

        Da helfen keine Ausreden!
        Was ich hier lieferte sind ZWEI Beispiele.

        Allein die Tatsache, dass so schnell so viele Leute ausgerechnet in DRESDEN versammelt wurden, lässt auf eine mächtige Organisation samt entsprechender Finanzierung schließen.

        Das hatten wir schon einmal. Und damals wie heute gibt es Menschen wie SIE, die das schönreden!!
        Es EKELT mich!

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      1. Solveigh Calderin

        Wer wenigstens ein WENIG nüchtern denkt, kommt zu ähnlichen Gedanken und Schlussfolgerungen!

        Ich denke, Sie können das lesen, da es öffentlich verteilt wurde.
        Diesem Text habe ich nichts hinzuzufügen!

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  2. gedachtundnachgedacht Autor

    Ihre Gedanken kann ich gut nachvollziehen, Frau Calderin. Die Schlussfolgerungen sind mir nur zu simpel. Sehen wir es uns doch einmal genauer an.

    „Was von einem Kriminellen organisiert ist und von den Neo-Faschisten aller Schattierungen hochgelobt wird, IST faschistisch!“
    Sollten sich solche Bewertungen nicht besser an den Inhalten orientieren als daran, wer applaudiert? Allein die sehr nebulöse Bezeichnung der Neo-Faschisten erlaubt es, mit Ihrer Logik alles und jeden in jede gewünschte Schublade zu befördern. Bedenken Sie bitte, dass die deutschen Nationalsozialisten unter anderem einen Luftkrieg führten. Für den Einsatz der Bomberstaffeln war der Wetterbericht ein wichtiges Kriterium. Sind wir heute alle Nazis, wenn wir im Fernsehen den Wetterbericht einschalten? Ganz sicher nicht.

    „Allein die Tatsache, dass so schnell so viele Leute ausgerechnet in DRESDEN versammelt wurden, lässt auf eine mächtige Organisation samt entsprechender Finanzierung schließen.“
    Das ist… Ja, was eigentlich? Wirklich nur eine Vermutung? Welche Organisation vermuten Sie dahinter? Was spricht gegen Dresden?

    Aus dem Text von „Jürgen Bodelle“, mit dem Sie nach eigener Aussage konform gehen:
    „Diese „spontanen“ Organisationsleistungen erklären sich nur dann schlüssig, wenn eine spontane, unerwartete schreckliche Episode in das Leben der Menschen getreten ist. War dies der Fall? Ein absolutes NEIN, das war nicht der Fall!“
    Jürgen Bodelle hat zwei Dinge verpasst. Die „Wende“ 1989 hat er wohl miterlebt. Wahrscheinlich hautnah, aber ich weiß nicht, aus welcher Perspektive. Wer hat damals wohl tausende Menschen auf die Straße organisiert? Wer hat die Demos in Leipzig, Dresden, Berlin und vielen anderen Orten organisiert? Den Sog, den solche Ereignisse auslösen können, muss man vielleicht selbst erleben. Als Außenstehender kann man nur sehen, dass es ihn gibt, oder das Bild ignorieren.
    Was er offenbar auch verpasst hat, sind die Ausschreitungen der Salafisten in Hamburg gegen „nicht richtig glaubende“ Moslems. Wurde dieses Ereignis nicht durch die Presse in das Leben der meisten Menschen gebracht? Oder war es so langfristig geplant, dass es keinen überraschen durfte?

    Zu seinem „Fakt 2“. Pegida kam nicht aus dem Nichts. Es gab vorher schon Hogesa. Dresden hat allerdings eine andere geografische Lage als Köln. Zwei Nachbarländer der Bundesrepublik quasi vor den Toren der Stadt. Offene Grenzen und ein deutliches soziales Gefälle. Seit 25 Jahren wird ein Problem staatlich nahezu totgeschwiegen, weil es zum einen menschlich verständlich ist und zum anderen mit der offiziellen Politik kollidiert. Delikte von Kleinkriminalität bis Menschenhandel sind auch durch die Öffnung der Grenzen nicht verschwunden. Und so mischen sich eine emotionale (nicht rationale!) Angst vor Ausländern mit der Angst vor kämpfenden Moslems.

    Wobei ich ihm zustimme, ist der zweite Teil seiner Überlegungen zu „Fakt 2“ bis einschließlich „Fakt 4“. Bei „Fakt 5“ vermischt er schon wieder die Dinge, damit sie in die Schubladen linken Denkens passen. Aber an genau dieser Stelle setzt ein weiterer Aspekt von Pegida ein. Es reicht nicht, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Es braucht auch ein Konzept für den Umgang mit ihnen. Ein Sozialarbeiter für 200 oder 300 Menschen ist geradezu lächerlich. Er kann sich kaputtarbeiten und hilft doch kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Flüchtlinge von beiden Seiten einer Front zusammenstecken fördert die Fortführung ihres Krieges in unserem Land. Und das erzeugt wiederum Angst.

    Die Pegida-Demos sind weitaus mehr als ausländerfeindliches Spazierengehen. Es ist ein Ausdruck der Angst von Menschen aus unserer Mitte. Ein deutliches Zeichen dafür, dass sie sich von der Politik im Stich gelassen, nicht wahrgenommen fühlen. Thomas de Maizière und Ralf Jäger haben das erkannt und das Thema kurz angetestet. Vielleicht hätten sie ja im Dialog viele der Demonstranten den vermeintlichen faschistischen Rattenfängern entrissen. Vielleicht hätten sie sogar die Demonstrationen den Rattenfängern entreißen können. Sofort wurden sie von Heiko Maas zurückgepfiffen. Es grüßt der Artikel 38 (1) des Grundgesetzes. Damit wurde auch indirekt die Doktrin der Bundesregierung vermittelt: Weiterhin Monolog statt Dialog.

    Und Sie selbst, Frau Calderin? Sie brauchen keinen solchen ernstgemeinten Hinweis. Sie urteilen freiwillig nach der eingangs zitierten simplen Regel. Was nicht in die Ideologie passt, wird kriminalisiert. Bestenfalls mit intellektuellen Argumenten übergossen. Aber auf keinen Fall emotional abgeholt und überzeugt.

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    1. Solveigh Calderin

      Sie können gern bei Ihrer Unterstützung dieser faschistischen Veranstaltung bleiben.
      Sie demaskieren sich damit selbst.
      Auf nimmer Wiedersehen. Mit Faschisten und denen, die diese Tendenzen entschuldigen und unterstützen habe ich so gar nichts am Hut!

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