Politik auf eigenen Füßen

Die Bundesrepublik war einst ein Wegbereiter. 1996 erklärte sie den 27. Januar zum nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Es ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Damals war das KZ schon weitgehend geräumt. Es waren noch etwa 7500 Gefangene, die die sowjetische Armee im Lager vorfand. 2005 wurde dieser Tag von der UN-Generalversammlung als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust proklamiert. Damit trat das Gedenken an die Nichtjuden in den Hintergrund.

Bundesarchiv Bild 175-04413, KZ Auschwitz, Einfahrt.jpg
Bundesarchiv Bild 175-04413, KZ Auschwitz, Einfahrt“ von Bundesarchiv, B 285 Bild-04413 / Stanislaw Mucha / CC-BY-SA. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.

2015 wurde das Gedenken ideologisch missbraucht und politisch instrumentalisiert. Die Bundesrepublik, der frühere Wegbereiter, hat ihren Gedenktag aufgegeben. Es wird immer noch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aber von den Befreiern will man nichts mehr wissen. Die toten sowjetischen Soldaten, die ebenfalls Opfer des Nationalsozialismus wurden, werden aus dem Gedenken ausgeklammert. Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, wurde nicht zu den Feierlichkeiten in Polen eingeladen. Der Grund dafür ist der Krieg in der Ukraine, für den ihm die Verantwortung Schuld gegeben wird.

Die Politik der westlichen Welt, der USA und der EU, ist ambivalent. Angebliche Beweise für die Schuld Russlands werden nicht vorgelegt. Die Beweise für die eigene Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den Donbass werden gar nicht mehr dementiert. Man versucht, sie einfach totzuschweigen. Es wurden Sanktionen gegen Russland verhängt, die zum Eigentor wurden. Man will davon abrücken und sie gleichzeitig verschärfen. Auf der einen Seite bietet die Bundesregierung Russland scheinbar die Hand, auf der anderen Seite unterstützt sie die Ausgrenzung des Landes.

Tatsächlich unterstützt auch die Bundesregierung die faschistische Regierung in Kiew und bietet ihr eine öffentliche Plattform zur Geschichtsklitterung. Sie wird in der Weltöffentlichkeit bloßgestellt und macht genau das, was ihr vorgeworfen wurde. Sie bietet finanzielle Unterstützung an und Poroschenko gibt das Signal zum erneuten Aufflammen des Krieges, entgegen der Minsker Vereinbarungen. Viele Ukrainer wollen nicht in diesen Kampf gegen den Donbass und gegen die Demokratie ziehen. Sie suchen Wege, der Mobilmachung zu entgehen. Denn es geht ihrer Regierung nur um die Gebiete, die bereits an die US-amerikanischen Investoren vergeben wurden.

Außen- wie innenpolitisch ist die Bundesregierung am Ende. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis zum Fall. Denn sie steht sich durch ihre Bündnisse immer wieder auf den eigenen Füßen.

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