Die fünf Irrtümer des Sigmar G.

TTIP polarisiert. TTIP spaltet. Und es wandelt Menschen. So zum Beispiel den vorübergehenden Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. 2009 sagte er auf dem Parteitag der SPD in Dresden:

Wir dürfen uns nicht zurückziehen in die Vorstandsetagen, in die Sitzungsräume. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Und das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben.

Heute macht er das Gegenteil. Nach seiner Ankündigung, das mit Kanada geheim beratene EU-Freihandelsabkommen CETA ohne Änderungewünsche unterzeichnen zu wollen, geht er einen ähnlichen Weg mit dem geplanten EU-Freihandelabkommen TTIP mit den USA. Raus aus dem Leben und rein in den politischen Sitzungsraum. Von dort, aus dieser kleinen Welt heraus, geht er nicht etwa auf die Kritik aus der Bevölkerung ein, sondern versucht sie einfach an die Wand zu schieben.

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Sigmar Gabriel (2013)“ von Moritz Kosinsky
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Dabei setzt Gabriel offenbar auf die Dummheit der Deutschen. Er erklärt ihnen TTIP auf eine recht abenteuerliche Weise. (Die Tippfehler auf der Seite der Bundesregierung sind hier zum besseren Verständnis korrigiert und die Korrekturen rot markiert.)

1. Europa eine Stimme geben!
Selbst das starke Deutschland wird in ein paar Jahren gegenüber den neuen Riesen in der Welt – China, Indien, Lateinamerika – zu klein sein, um gehört zu werden. Unsere Kinder haben entweder eine europäische Stimme oder keine Stimme in der Welt. Doch selbst als Europäer alleine sind wir zu klein, denn der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung sinkt. In China und Indien leben heute 2,6 Milliarden Menschen, 2050 werden es 5 Milliarden sein. In Deutschland schrumpfen wir dagegen von heute 80 Millionen auf dann 75 Millionen. Wenn wir also die Balance in der Welt halten wollen, brauchen wir Partner. Zuallererst die USA. Europa und die USA sind die größten Handelsräume der Welt. Und gerade Deutschland lebt vom Export – ein Viertel unserer Arbeitsplätze hängt davon ab!

Worum geht es Gabriel? Im Klartext: Die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik sinkt. Die Bedeutung der Bundesrepublik sinkt. Wir brauchen deshalb die EU und die USA als Verbündete. Vor allem die USA. China und Indien sind unser Gegner.

Wo bleibt da die Logik? Man könnte es sarkastisch auf die Spitze treiben und fragen, wozu man die Bedeutung eines Landes vorantreiben will, das sich bald aufgelöst haben wird. Aber so weit muss man gar nicht gehen. Es reicht, sich einfach zu fragen, welche Probleme mit Freihandelsabkommen tatsächlich gelöst werden. Was ist die Ursache für den Bevölkerungsrückgang, auf dessen Basis Gabriel seine seltsame Argumentation aufbaut? Etwa dass ein Einkommen nicht mehr ausreicht, um eine Familie zu ernähren, und deshalb beide Elternteile möglichst in Vollzeit arbeiten müssen? Besonders angesichts der Tatsache, dass mit der Werbung, die uns täglich vom Aufstehen bis zum Schlafengehen unausweichlich begleitet, nicht vorhandene Bedürfnisse geweckt werden, um Nachfrage und damit die Produktion, vor allem aber die Gewinne daraus, anzukurbeln. Warum steigen die Bevölkerungszahlen in anderen Ländern? Dort leben Menschen nicht unter der Prämisse, Verbraucher zu sein. Eine Bezeichnung, die hierzulande schon so üblich ist, dass sie gar nicht als Diffamierung wahrgenommen wird.

Ein Viertel unserer Arbeitsplätze hängt vom Export ab. Wie gesund ist eine Volkswirtschaft, die davon lebt, mehr zu produzieren und zu verkaufen als sie braucht? Vor allem aber: Welchen Einfluss hätte der Freihandel darauf? Denn nicht nur die Bundesrepublik braucht die USA als Absatzmarkt. Vor allem die USA als noch stärkster Wirtschaftsstandort brauchen die EU als Absatzmarkt! Wie wird sich das auf unsere Produkte auswirken?

Statt TTIP könnten wir auch ein Viertel der Arbeitsplätze den Familien zurückgeben. Das klassische Bild der Hausfrau und des Mannes, der mit seinem Einkommen die ganze Familie ernähren kann, müsste dabei gar nicht das primäre Ziel sein. Die Eltern könnten auch beide halbtags arbeiten, sich in Haushalt und Familie teilen und dabei gleichzeitig selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben in allen Facetten teilhaben. Eine familienfreundliche Wirtschaftspolitik liegt für den Wirtschaftsminister Gabriel offenbar außerhalb der Denkbaren.

2. Handelsschranken überwinden!
Es gibt viele Barrieren gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Zölle und Doppelregulierungen machen den Handel unnötig teuer. Allein die deutsche Autoindustrie muss jedes Jahr eine Milliarde Euro ausgeben, um Autos aus Deutschland in die USA exportieren zu können. Deshalb wollen wir Handelsbarrieren mit den USA und auch mit Kanada abbauen. Dafür brauchen wir die Freihandelsabkommen.

Das Argument der Zölle und Doppelregulierungen ist nicht vom Tisch zu fegen. Aber wozu dienen sie überhaupt? Man errät es kaum: Damit soll der Binnenmarkt geschützt werden! Aber das kann nicht im Interesse der Banken sein. Sie entziehen Geld dem Markt, auf dem es erwirtschaftet wird, um es auf einem anderen Markt zu investieren, der gerade höhere Gewinne verspricht. Davon leben sie. Deshalb ist das Ziel der Banken die Globalisierung. Dafür müssen auch Industrie und Landwirtschaft globalisiert werden. Nicht zum Schutz der einheimischen Wirtschaft. Erst recht nicht zum Schutz der einheimischen Bevölkerung, deren Arbeitslosenrate mit den billigeren Waren steigt. Sondern zur Sicherung der Gewinne der Banken.

3. Freihandel – künftig auch mit Russland 
Wir wollen den Krieg in der Ukraine endlich beenden. Aber wir brauchen danach auch Russland wieder als Partner. Freier Handel mit Russland schafft neue Bindungen und Wohlstand auf beiden Seiten. Und das hilft, Krieg zu verhindern. Nur mit den USA und Russland zusammen wird es Europa auf Dauer schaffen, die wirtschaftliche und politische Balance in diesem neuen „asiatischen Jahrhundert“ zu halten. Niemand muss Angst vor diesen Freihandelsabkommen haben: Sie werden nicht die Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder in Europa absenken. Und es wird auch keinen Zwang zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen geben. Im Gegenteil: Dort, wo deutsche Städte die Wasser- oder Abwasserbeseitigung, die Krankenhausversorgung oder die Kindergärten privatisiert haben, können sie das jederzeit jeder rückgängig machen.

Das liest sich nun wirklich wie ein schlechter, geschmackloser Scherz. Erinnern wir uns: Wiktor Janukowytsch, der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine, wollte vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU ein ähnliches Abkommen mit Russland ausarbeiten. Damit stand er der EU und den USA im Wege und wurde durch einen Putsch weggeräumt. Die USA und die folgsame EU haben auf der Grundlage von nie belegten Behauptungen aus den eigenen Reihen und der von ihnen in Kiew installierten Vasallen-Regierung ein umfangreiches Embargo gegen Russland verhängt. Und jetzt wollen sie das aufheben – durch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Herr Gabriel, für so blöd sollten sie unsere Landsleute nun wirklich nicht halten. Dass „die Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder in Europa“ nicht abgesenkt werden, glaubt Ihnen nur jemand aus den eigenen Reihen. Aber auch da nicht alle. Bereits jetzt bei den bestehenden Handelsbarrieren haben es die Gemeinden schwer, sich gegen die Nutzung von Feldern für genmanipulierten Pflanzen zu wehren. Es müssen zeit- und kostenintensive Prozesse geführt werden, weil die versprochene Nicht-Beeinträchtigung der umliegenden Nutzflächen nicht eingehalten wird. Die Standards auf dem Papier sind wertlos, wenn sie nicht praktiziert werden. Genau so wertlos wie die Vorgaben des Vertrags von Maastricht, dass kein EU-Mitglied für die Schulden eines anderen aufkommen müsse, die durch den späteren Vertrag von Lissabon aufgehoben wurden. Selbst wenn TTIP den Schutz der „Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder in Europa“ vorerst beinhaltet, werden auch diese Barrieren später fallen.

4. Geheime Verhandlungen verhindern! 
Außerdem werden wir dafür sorgen, dass bei Streitigkeiten über den Freihandel keine privaten Schiedsgerichte in Geheimverhandlungen entscheiden. So war das früher. Aber zu modernem Freihandel gehört, dass Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten oder in öffentlich-rechtlichen Schiedsverfahren geklärt werden. Mit Berufsrichtern statt teuren privaten Anwaltskanzleien, mit Berufungsinstanzen statt „schnellen Prozessen“ und am besten mit echten Handelsgerichtshöfen statt Schiedsgerichten der Privatwirtschaft.

Noch so ein schlechter Scherz. Man berät heimlich über CETA und TTIP, um damit geheime Verhandlungen zu verhindern. Anstatt den heimischen Markt zu schützen, soll er leichter angreifbar gemacht und die Kosten der Streitigkeiten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Ob private Anwaltskanzleien tatsächlich teurer sind als langwierige Gerichtsprozesse über mehrere Instanzen, ist fraglich. Dass Schiedsgerichte der Privatwirtschaft geheim verhandeln, bleibt eine Behauptung.

5. Demokratie stärken, Frieden schaffen 
Wir Deutsche und Europäer können selbstbewusst an eine neue Partnerschaft mit den USA_und hoffentlich auch bald wieder mit Russland herangehen. Wir haben etwas zu bieten: Und das ist nicht nur unsere technologische Stärke oder unsere Wirtschaftskraft. Wir haben der Welt auch die Erfahrung von Freiheit, sozialer Marktwirtschaft, Solidarität und von Demokratie anzubieten. Das hat unser Land stark gemacht. Wenn wir Mut haben, selbstbewusst sind und mit anderen zusammenarbeiten, dann werden Deutschland und Europa auch für unsere Kinder und Enkel eine gute, weltoffene und sichere Heimat bieten.

Ob Sigmar Gabriel beim Stichwort „Demokratie“ tatsächlich Demokratie im Sinn hat, ist ohnehin fraglich. Aber solche Abkommen über die Köpfe der Menschen hinweg abschließen zu wollen, hat ganz sicher nichts mit Demokratie zu tun. Für die Partnerschaft mit Russland brauchen wir kein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei die „Erfahrung von Demokratie“ anzusprechen ist ein offener Hohn. Denn die Sanktionen gegen Russland wurden auch in der Bundesrepublik nicht durch einen demokratischen Prozess legitimiert, sondern erfolgten auf direkte Weisung aus Washington, wie kein geringerer als der Vizepräsident der USA, Joe Biden, später bestätigt hat.

Einmal mehr hat sich der Vizekanzler in billiger Polemik geübt. Er habe das Niveau von BILD nicht überschritten, wurde darüber bereits geurteilt. Eine Meisterleistung war es tatsächlich nicht. Eine überzeugende Argumentation gleich gar nicht. Die erwarten wir aber auch nur von Politikern, die nicht nur davon reden, raus ins Leben zu gehen, sondern das auch tun. Dazu müssen sie allerdings auch wissen, wo sich das Leben abspielt.

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