Archiv des Autors: gedachtundnachgedacht

Die Angst greift um sich – in der Bundesregierung und den Medien

Was in großen Teilen der Bevölkerung schon seit langem bekannt ist, was letzten Endes zum „Unwort des jahres 2014“ geführt hat, aber von der Bundesregierung und der selbstverständlich vollkommen selbständigen Lügenpresse Qualitätspresse vehement anders dargestellt wurde, setzt sich allmählich als Erkenntnis durch: Die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt wurde von der NATO falsch dargestellt. Aber die Verbündeten haben fleißig mitgespielt.

Der Vorwurf ist heftig: Hintertreibt der Oberbefehlshaber der Nato, Philip Breedlove, die Bemühungen der Bundesregierung, die Ukrainekrise zu befrieden? Der „Spiegel“ berichtet, Breedlove und andere US-Amerikaner würden den Konflikt weiter anheizen, anstatt zu seiner Lösung beizutragen. Und dabei setzen sie die Glaubwürdigkeit der gesamten Nato aufs Spiel. Von militärischer Propaganda ist die Rede. Breedlove, der mächtigste Soldat der Nato, soll die Rolle Russlands in der Ukraine übertrieben dargestellt haben.

(Christoph Herwartz in einem Artikel auf n-tv.de)

Jetzt gilt es, die eigene Rolle dabei herunterzuspielen und sich darauf zu berufen, man habe es nicht besser gewusst. Vorschlag für das „Unwort des Jahres 2015“: Wendehälse

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Warum fürchtet Gauck die Demokratie?

Bei Abstimmungen über hochkomplexe Themen könne die direkte Demokratie Gefahren bergen, zitiert der Tagesanzeiger aus Zürich den deutschen Bundespräsidenten. Er sei ein überzeugter Unterstützer der „repräsentativen Demokratie“, mit der Deutschland gut fahre.

Diese „repräsentative Demokratie“ ist allerdings keine wirkliche Demokratie, sondern eine Repräsentation weniger Parteien. Sie, die Parteien, fahren gut damit. Nicht das Land. Die wirkliche Demokratie würde die Macht dieser Lobbyistenvereine in Frage stellen. Dass sie das fürchten, ist verständlich.

Merkel: Respekt für Poroschenko und die Regierung der Ukraine

Für die friedliche Zukunft: Poroschenko hat den Soldaten seiner Nationalgarde Land in der Ostukraine versprochen. Natürlich steigerte er damit das Interesse, dieses Land zu erobern. Dass dort Burisma durch Fracking Erdgas fördern und Monsanto die Felder für Gentechnologie nutzen sollten, hatte man wohl vergessen zu erwähnen. Immerhin gab es für die Zustimmung zu den Verträgen mit diesen Konzernen Geld vom IWF.

Bei den Verträgen mit den eigenen Soldaten sieht es anders aus. Dafür gab es kein Geld, sondern es soll gezahlt werden. Diese Pläne, mit Land zu zahlen, gehen nicht auf. „Stimme Donbass“ schreibt:

Mehr als  500 Ukrainische Nationalgardisten blockieren zur Zeit das Stadtzentrum und Agrarministerium in Kiew. Sie fordern ihren Sold in Form von Grundstücken, die ihnen im Donbass versprochen wurden nach Presseberichten  Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von 18.400 Hektar, die ihnen durch die ukrainische Regierung im Donbass zugewiesen werden sollten.

Das Demokratieverständnis der Bundesregierung

Merkel: Deutschland wird Krim-Abspaltung nicht anerkennen

Diese Schlagzeile zum Treffen von Merkel und Poroschenko in Berlin geht gerade durch die Qualitätsmedien. Alles andere würde auch verwundern. Es wäre ja noch schöner, geradezu undemokratisch, wenn eine Volksabstimmung anerkannt werden müsste.

„Zugleich äußerte sie großen Respekt für die Arbeit Poroschenkos und der ukrainischen Regierung“ wird da über dpa berichtet. „UN zählen 6000 Tote in der Ostukraine“ berichtete kürzlich die ARD-Tagesschau. Respekt!

Die fünf Irrtümer des Sigmar G.

TTIP polarisiert. TTIP spaltet. Und es wandelt Menschen. So zum Beispiel den vorübergehenden Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. 2009 sagte er auf dem Parteitag der SPD in Dresden:

Wir dürfen uns nicht zurückziehen in die Vorstandsetagen, in die Sitzungsräume. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Und das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben.

Heute macht er das Gegenteil. Nach seiner Ankündigung, das mit Kanada geheim beratene EU-Freihandelsabkommen CETA ohne Änderungewünsche unterzeichnen zu wollen, geht er einen ähnlichen Weg mit dem geplanten EU-Freihandelabkommen TTIP mit den USA. Raus aus dem Leben und rein in den politischen Sitzungsraum. Von dort, aus dieser kleinen Welt heraus, geht er nicht etwa auf die Kritik aus der Bevölkerung ein, sondern versucht sie einfach an die Wand zu schieben. Weiterlesen

ZDF: Christian Sievers, Claus Kleber und Wienand Wernicke lügen dem russischen Präsidenten falsche Aussagen in den Mund

Die Propagandaschau

zdf_80ZDF – heute 9.3.2015 19.00 Uhr

Das ZDF setzt seine Lügenpropaganda über die angebliche „Annexion“ der Krim unbeirrt fort. Über eine russische Dokumentation, in der Präsident Putin aus seiner Sicht die Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim schildert, lügen Moderator Sievers und Korrespondent Wernicke in die Kamera, es hätte einen „Befehl zur Annexion“ gegeben:

zdf_Krim_Putin_9.3Christian Sievers:„Auf der Krim hat es vor einem Jahr eine russische Kommandoaktion gegeben und den Befehl, das ukrainische Territorium zu annektieren. Das sagt kein anderer als Präsident Putin selbst. Nachdem Russland jede Beteiligung lange geleugnet hatte, tritt Putin jetzt in einem martialisch anmutenden Videoclip im Staatsfernsehen auf und sagt, er habe damals beginnen müssen, die Krim zurück nach Russland zu holen. Wienand Wernicke mit mehr.“

zdf_Krim_Putin2_9.3Wienand Wernicke:„Das Video im russischen Fernsehen wirkt wie ein Actionfilm. Die entscheidende Sitzung, auf der die Annexion der Krim beschlossen wurde, beschreibt Putin so offen wie…

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Skandal oder Intelligenz?

WinFuture: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich derzeit zum Staatsbesuch in Japan auf. Auf dem Programm stand dabei unter anderem ein Zusammentreffen mit den berühmten Robotern, die von japanischen Ingenieuren entwickelt wurden. Doch ausgerechnet „Asimo“ weigerte sich, das Protokoll einzuhalten.

Künstliche Intelligenz ist der menschlichen teilweise schon überlegen.