Archiv der Kategorie: kurz und knackig

Die Angst greift um sich – in der Bundesregierung und den Medien

Was in großen Teilen der Bevölkerung schon seit langem bekannt ist, was letzten Endes zum „Unwort des jahres 2014“ geführt hat, aber von der Bundesregierung und der selbstverständlich vollkommen selbständigen Lügenpresse Qualitätspresse vehement anders dargestellt wurde, setzt sich allmählich als Erkenntnis durch: Die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt wurde von der NATO falsch dargestellt. Aber die Verbündeten haben fleißig mitgespielt.

Der Vorwurf ist heftig: Hintertreibt der Oberbefehlshaber der Nato, Philip Breedlove, die Bemühungen der Bundesregierung, die Ukrainekrise zu befrieden? Der „Spiegel“ berichtet, Breedlove und andere US-Amerikaner würden den Konflikt weiter anheizen, anstatt zu seiner Lösung beizutragen. Und dabei setzen sie die Glaubwürdigkeit der gesamten Nato aufs Spiel. Von militärischer Propaganda ist die Rede. Breedlove, der mächtigste Soldat der Nato, soll die Rolle Russlands in der Ukraine übertrieben dargestellt haben.

(Christoph Herwartz in einem Artikel auf n-tv.de)

Jetzt gilt es, die eigene Rolle dabei herunterzuspielen und sich darauf zu berufen, man habe es nicht besser gewusst. Vorschlag für das „Unwort des Jahres 2015“: Wendehälse

Warum fürchtet Gauck die Demokratie?

Bei Abstimmungen über hochkomplexe Themen könne die direkte Demokratie Gefahren bergen, zitiert der Tagesanzeiger aus Zürich den deutschen Bundespräsidenten. Er sei ein überzeugter Unterstützer der „repräsentativen Demokratie“, mit der Deutschland gut fahre.

Diese „repräsentative Demokratie“ ist allerdings keine wirkliche Demokratie, sondern eine Repräsentation weniger Parteien. Sie, die Parteien, fahren gut damit. Nicht das Land. Die wirkliche Demokratie würde die Macht dieser Lobbyistenvereine in Frage stellen. Dass sie das fürchten, ist verständlich.

Merkel: Respekt für Poroschenko und die Regierung der Ukraine

Für die friedliche Zukunft: Poroschenko hat den Soldaten seiner Nationalgarde Land in der Ostukraine versprochen. Natürlich steigerte er damit das Interesse, dieses Land zu erobern. Dass dort Burisma durch Fracking Erdgas fördern und Monsanto die Felder für Gentechnologie nutzen sollten, hatte man wohl vergessen zu erwähnen. Immerhin gab es für die Zustimmung zu den Verträgen mit diesen Konzernen Geld vom IWF.

Bei den Verträgen mit den eigenen Soldaten sieht es anders aus. Dafür gab es kein Geld, sondern es soll gezahlt werden. Diese Pläne, mit Land zu zahlen, gehen nicht auf. „Stimme Donbass“ schreibt:

Mehr als  500 Ukrainische Nationalgardisten blockieren zur Zeit das Stadtzentrum und Agrarministerium in Kiew. Sie fordern ihren Sold in Form von Grundstücken, die ihnen im Donbass versprochen wurden nach Presseberichten  Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von 18.400 Hektar, die ihnen durch die ukrainische Regierung im Donbass zugewiesen werden sollten.

Das Demokratieverständnis der Bundesregierung

Merkel: Deutschland wird Krim-Abspaltung nicht anerkennen

Diese Schlagzeile zum Treffen von Merkel und Poroschenko in Berlin geht gerade durch die Qualitätsmedien. Alles andere würde auch verwundern. Es wäre ja noch schöner, geradezu undemokratisch, wenn eine Volksabstimmung anerkannt werden müsste.

„Zugleich äußerte sie großen Respekt für die Arbeit Poroschenkos und der ukrainischen Regierung“ wird da über dpa berichtet. „UN zählen 6000 Tote in der Ostukraine“ berichtete kürzlich die ARD-Tagesschau. Respekt!

Skandal oder Intelligenz?

WinFuture: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich derzeit zum Staatsbesuch in Japan auf. Auf dem Programm stand dabei unter anderem ein Zusammentreffen mit den berühmten Robotern, die von japanischen Ingenieuren entwickelt wurden. Doch ausgerechnet „Asimo“ weigerte sich, das Protokoll einzuhalten.

Künstliche Intelligenz ist der menschlichen teilweise schon überlegen.

Wer ist wer?

„Russland unterstützt die Separatisten“, tönte es monatelang aus Kiew. Die USA hatten angeblich Beweise, dass die russische Armee im Donbass kämpft. Beweise, die sie nie vorgelegt oder aber durch Fälschungen ersetzt hat.

Jetzt kommt heraus: Die USA haben die Separatisten unterstützt. Naja, nicht direkt. Sie lieferten Waffen an die ukrainische Armee und die ließ sie liegen.

Waffenruhe und Abzug schwerer Waffen

Sie haben eine Waffenruhe innerhalb von 48 Stunden beschlossen und den anschließenden Abzug schwerer Waffen. Der französische Staatschef François Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin.

Es ist im Grunde nicht verwunderlich, dass keine Vertreter der jungen Republiken im Donbass zu diesem Treffen in Minsk eingeladen waren. Sie können keine Waffen abziehen. Sie sind bereits zu Hause und nicht in einem fremden Kriegsgebiet.

Poroschenko beklagt nicht näher genannte „inakzeptable Bedingungen“ von Russland. Es bleibt zu hoffen, dass er sich nicht darauf beruht, um dieses Abkommen zu unterlaufen. Denn er steht unter starkem Druck. Was tun mit den Waffen aus Großbritannien? Was tun, um nicht länger die USA zu enttäuschen?