Schlagwort-Archive: Bundesrepublik Deutschland

Über den „kleinen Unterschied“

Während die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen der Politik gegen Russland leidet, die Zahlungen für den EU-Rettungsschirm immer offener als Verluste anerkannt werden und Zuwachsraten in der Industrie am liebsten über Lohnkürzungen erreicht werden, hat die Bundesregierung sich eine Diätenerhöhung gegönnt. Beim Jahreseinkommen der Staats- und Regierungschefs liegt unsere teure Kanzlerin damit international auf Rang 3. Weiterlesen

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Der Bundestag und das Grundgesetz

Gauweiler darf nicht auf die Krim reisen„, titelt zum Beispiel die Zeit Online. Nachdem der stellvertretende CSU-Vorsitzende, der Bundestags-Abgeordnete Peter Gauweiler, am vergangenen Freitag in Moskau die Sanktionspolitik gegen Russland als feige bezeichnet hat, weil sie in die falsche Richtung gehe, hat ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert verboten, auf die Krim zu reisen. Weiterlesen

CDU, SPD und das Grundgesetz

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

So steht es im Artikel 21 (1) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das legen die regierenden Parteien auf ihre ganz eigene Weise aus. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies seine sächsischen Kollegen an, auf keinen Fall mit der AfD zu koalieren. Sie stehe für ein „rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild“ und sei „nicht integrativ, sondern sie spaltet dieses Land“, meinte er. Weiterlesen