Schlagwort-Archive: EU

Die fünf Irrtümer des Sigmar G.

TTIP polarisiert. TTIP spaltet. Und es wandelt Menschen. So zum Beispiel den vorübergehenden Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. 2009 sagte er auf dem Parteitag der SPD in Dresden:

Wir dürfen uns nicht zurückziehen in die Vorstandsetagen, in die Sitzungsräume. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Und das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben.

Heute macht er das Gegenteil. Nach seiner Ankündigung, das mit Kanada geheim beratene EU-Freihandelsabkommen CETA ohne Änderungewünsche unterzeichnen zu wollen, geht er einen ähnlichen Weg mit dem geplanten EU-Freihandelabkommen TTIP mit den USA. Raus aus dem Leben und rein in den politischen Sitzungsraum. Von dort, aus dieser kleinen Welt heraus, geht er nicht etwa auf die Kritik aus der Bevölkerung ein, sondern versucht sie einfach an die Wand zu schieben. Weiterlesen

Kiew verliert gleich zwei Armeen

Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 ist die Ukraine hin- und hergeschüttelt. Wirtschaftlich folgte sie einem Schlingerkurs. Der wiederum folgte einem politischen Schlingerkurs. So ist das Land für ausländische Investoren von geringem Interesse. Damit fällt auch weniger auf, wie stark die Korruption im Laufe dieser Jahre wird. Wenn da nicht die militärstrategische Bedeutung und auch die Bodenschätze wären. Sie locken die USA, die gern ihren Energiehunger direkt vor den Grenzen der anderen Weltmacht stillen würden. Bisher schlug der Versuch fehl. Aber da gibt es ja noch die EU-Staaten. Weiterlesen

Aktueller Journalismus 9

Die bundesdeutschen Medien haben ein neues Lieblingskind: Die „Gidas“. Pegida und die Ableger außerhalb Dresdens drängen sogar den Dauerfeind Putin in den Hintergrund. Selbst der Krieg in der Ukraine, der mit Krediten der EU wieder angekurbelt wurde, nimmt einen der hinteren Plätze in der Berichterstattung ein. Liegt es an der geografischen Nähe des Themas oder kommt es gelegen, um von der Verantwortung der Bundesregierung für weitere Tote im Donbass abzulenken? Weiterlesen

Europa sorgt sich um Russland. Wirklich um Russland?

Der deutsche Blätterwald titelt heute, dass sich Europa um Russland sorge. Es ist besonders der Verfall des Rubel, der den westlichen Ökonomen Sorge bereitet. Dabei sind die Aussagen der Presse wie üblich sehr ungenau. Nicht nur bezüglich der Form. Europa ist eben nicht die EU, sondern doch noch etwas größer. Und Sorgen machen sich vor allem diejenigen, die jetzt den Bumerang-Effekt der eigenen Taten fürchten. Vor allem aber sorgen sie sich nicht wirklich um Russland, sondern um sich selbst. Denn sie behindern sich. Der Kopf will nicht zulassen, dass die Hand, in der sie die Lösung haben, diese auch einsetzt. Weiterlesen

Ein Aufruf, aber noch kein Ruck

Ein Aufruf geht durch die bundesrepublikanische Welt. Prominente aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft wagen es, die Bundesregierung, den Bundestag und die Medien an ihre Pflicht zu erinnern. Das kommt bei den Selbstherrlichkeiten nicht gut an. Und so wurde der Aufruf in den Medien erst ausgiebiger erwähnt, als es einen „Gegenaufruf“ gab. Da lohnt es sich schon, die Inhalte genauer zu betrachten. Weiterlesen

Ganz eindeutig grün

In einer eindrucksvollen Internetpräsentation weisen die EU-Grünen darauf hin, wie sich unsere Hilfe für syrische Kriegsflüchtlinge zu deren Zahl tatsächlich verhält. Die Fakten im Überblick:

  • Es sind mehr als 3,2 Millionen Flüchtlinge.
  • 1.132.914 davon leben in Lagern im Libanon.
  • 618.615 sind in Jordanien untergekommen.
  • 963.540 sind in der Türkei.
  • 28 EU-Staaten nehmen zusammen nur rund 24.793 Flüchtlinge auf.

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Die Demokratie der Antidemokraten

Wahlen in der Ostukraine. Wie zu erwarten war, haben die abtrünnigen Gebiete sich weiter in Richtung staatlicher Eigenständigkeit begeben. Für die EU-Länder, die gerade den entgegengesetzten Weg beschreiten, ist das ein sehr gefährliches Signal. Das Referendum in Schottland ging „gerade nochmal gut“. Und jetzt das. Wie kann man die Signalwirkung abschwächen und vertuschen? Weiterlesen