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Gehen die Parteien bald stiften?

Die politischen Parteien des Systems der Bundesrepublik haben einen festen Auftrag. Sie sollen nach dessen Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel und über ihr Vermögen müssen sie dafür öffentlich Rechenschaft ablegen.

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Der Bundestag und das Grundgesetz

Gauweiler darf nicht auf die Krim reisen„, titelt zum Beispiel die Zeit Online. Nachdem der stellvertretende CSU-Vorsitzende, der Bundestags-Abgeordnete Peter Gauweiler, am vergangenen Freitag in Moskau die Sanktionspolitik gegen Russland als feige bezeichnet hat, weil sie in die falsche Richtung gehe, hat ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert verboten, auf die Krim zu reisen. Weiterlesen