Schlagwort-Archive: Russland

Die fünf Irrtümer des Sigmar G.

TTIP polarisiert. TTIP spaltet. Und es wandelt Menschen. So zum Beispiel den vorübergehenden Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. 2009 sagte er auf dem Parteitag der SPD in Dresden:

Wir dürfen uns nicht zurückziehen in die Vorstandsetagen, in die Sitzungsräume. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Und das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben.

Heute macht er das Gegenteil. Nach seiner Ankündigung, das mit Kanada geheim beratene EU-Freihandelsabkommen CETA ohne Änderungewünsche unterzeichnen zu wollen, geht er einen ähnlichen Weg mit dem geplanten EU-Freihandelabkommen TTIP mit den USA. Raus aus dem Leben und rein in den politischen Sitzungsraum. Von dort, aus dieser kleinen Welt heraus, geht er nicht etwa auf die Kritik aus der Bevölkerung ein, sondern versucht sie einfach an die Wand zu schieben. Weiterlesen

Über den „kleinen Unterschied“

Während die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen der Politik gegen Russland leidet, die Zahlungen für den EU-Rettungsschirm immer offener als Verluste anerkannt werden und Zuwachsraten in der Industrie am liebsten über Lohnkürzungen erreicht werden, hat die Bundesregierung sich eine Diätenerhöhung gegönnt. Beim Jahreseinkommen der Staats- und Regierungschefs liegt unsere teure Kanzlerin damit international auf Rang 3. Weiterlesen

Kiew verliert gleich zwei Armeen

Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 ist die Ukraine hin- und hergeschüttelt. Wirtschaftlich folgte sie einem Schlingerkurs. Der wiederum folgte einem politischen Schlingerkurs. So ist das Land für ausländische Investoren von geringem Interesse. Damit fällt auch weniger auf, wie stark die Korruption im Laufe dieser Jahre wird. Wenn da nicht die militärstrategische Bedeutung und auch die Bodenschätze wären. Sie locken die USA, die gern ihren Energiehunger direkt vor den Grenzen der anderen Weltmacht stillen würden. Bisher schlug der Versuch fehl. Aber da gibt es ja noch die EU-Staaten. Weiterlesen

Politik auf eigenen Füßen

Die Bundesrepublik war einst ein Wegbereiter. 1996 erklärte sie den 27. Januar zum nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Es ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Damals war das KZ schon weitgehend geräumt. Es waren noch etwa 7500 Gefangene, die die sowjetische Armee im Lager vorfand. 2005 wurde dieser Tag von der UN-Generalversammlung als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust proklamiert. Damit trat das Gedenken an die Nichtjuden in den Hintergrund. Weiterlesen

Europa sorgt sich um Russland. Wirklich um Russland?

Der deutsche Blätterwald titelt heute, dass sich Europa um Russland sorge. Es ist besonders der Verfall des Rubel, der den westlichen Ökonomen Sorge bereitet. Dabei sind die Aussagen der Presse wie üblich sehr ungenau. Nicht nur bezüglich der Form. Europa ist eben nicht die EU, sondern doch noch etwas größer. Und Sorgen machen sich vor allem diejenigen, die jetzt den Bumerang-Effekt der eigenen Taten fürchten. Vor allem aber sorgen sie sich nicht wirklich um Russland, sondern um sich selbst. Denn sie behindern sich. Der Kopf will nicht zulassen, dass die Hand, in der sie die Lösung haben, diese auch einsetzt. Weiterlesen

Das Dilemma des Zauberlehrlings

Die aktuellen Pressemeldungen über die Innenpolitik der Bundesrepublik zeigen einen literarischen Bezug. Ganz sicher nicht gewollt, von manchen Leuten nicht bemerkt, aber doch deutlich erkennbar. Goethes „Zauberlehrling“, eine Ballade in sieben Strophen, hat eine moderne Form bekommen. Die natürlich nicht gleichgeschaltete Presse zeigt unisono das Bild des aktuellen Zauberlehrlings, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird. Und so zieht sich die Parallele zu Goethes Werk durch die deutsche Geschichte von Bismarck bis Merkel. Weiterlesen

Ein Aufruf, aber noch kein Ruck

Ein Aufruf geht durch die bundesrepublikanische Welt. Prominente aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft wagen es, die Bundesregierung, den Bundestag und die Medien an ihre Pflicht zu erinnern. Das kommt bei den Selbstherrlichkeiten nicht gut an. Und so wurde der Aufruf in den Medien erst ausgiebiger erwähnt, als es einen „Gegenaufruf“ gab. Da lohnt es sich schon, die Inhalte genauer zu betrachten. Weiterlesen