Schlagwort-Archive: Sigmar Gabriel

Die fünf Irrtümer des Sigmar G.

TTIP polarisiert. TTIP spaltet. Und es wandelt Menschen. So zum Beispiel den vorübergehenden Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. 2009 sagte er auf dem Parteitag der SPD in Dresden:

Wir dürfen uns nicht zurückziehen in die Vorstandsetagen, in die Sitzungsräume. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Und das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben.

Heute macht er das Gegenteil. Nach seiner Ankündigung, das mit Kanada geheim beratene EU-Freihandelsabkommen CETA ohne Änderungewünsche unterzeichnen zu wollen, geht er einen ähnlichen Weg mit dem geplanten EU-Freihandelabkommen TTIP mit den USA. Raus aus dem Leben und rein in den politischen Sitzungsraum. Von dort, aus dieser kleinen Welt heraus, geht er nicht etwa auf die Kritik aus der Bevölkerung ein, sondern versucht sie einfach an die Wand zu schieben. Weiterlesen

CDU, SPD und das Grundgesetz

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

So steht es im Artikel 21 (1) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das legen die regierenden Parteien auf ihre ganz eigene Weise aus. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies seine sächsischen Kollegen an, auf keinen Fall mit der AfD zu koalieren. Sie stehe für ein „rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild“ und sei „nicht integrativ, sondern sie spaltet dieses Land“, meinte er. Weiterlesen