Schlagwort-Archive: USA

Die fünf Irrtümer des Sigmar G.

TTIP polarisiert. TTIP spaltet. Und es wandelt Menschen. So zum Beispiel den vorübergehenden Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. 2009 sagte er auf dem Parteitag der SPD in Dresden:

Wir dürfen uns nicht zurückziehen in die Vorstandsetagen, in die Sitzungsräume. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Und das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben.

Heute macht er das Gegenteil. Nach seiner Ankündigung, das mit Kanada geheim beratene EU-Freihandelsabkommen CETA ohne Änderungewünsche unterzeichnen zu wollen, geht er einen ähnlichen Weg mit dem geplanten EU-Freihandelabkommen TTIP mit den USA. Raus aus dem Leben und rein in den politischen Sitzungsraum. Von dort, aus dieser kleinen Welt heraus, geht er nicht etwa auf die Kritik aus der Bevölkerung ein, sondern versucht sie einfach an die Wand zu schieben. Weiterlesen

Advertisements

Über den „kleinen Unterschied“

Während die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen der Politik gegen Russland leidet, die Zahlungen für den EU-Rettungsschirm immer offener als Verluste anerkannt werden und Zuwachsraten in der Industrie am liebsten über Lohnkürzungen erreicht werden, hat die Bundesregierung sich eine Diätenerhöhung gegönnt. Beim Jahreseinkommen der Staats- und Regierungschefs liegt unsere teure Kanzlerin damit international auf Rang 3. Weiterlesen

Kiew verliert gleich zwei Armeen

Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 ist die Ukraine hin- und hergeschüttelt. Wirtschaftlich folgte sie einem Schlingerkurs. Der wiederum folgte einem politischen Schlingerkurs. So ist das Land für ausländische Investoren von geringem Interesse. Damit fällt auch weniger auf, wie stark die Korruption im Laufe dieser Jahre wird. Wenn da nicht die militärstrategische Bedeutung und auch die Bodenschätze wären. Sie locken die USA, die gern ihren Energiehunger direkt vor den Grenzen der anderen Weltmacht stillen würden. Bisher schlug der Versuch fehl. Aber da gibt es ja noch die EU-Staaten. Weiterlesen

Erfurt treibt es bunt

„Erfurt ist bunt – Wir setzen Zeichen“. Unter dieser Überschrift veröffentlichte der Evangelische Kirchenkreis Erfurt am 23. Januar 2015 einen Aufruf. Es lohnt sich, den Text nicht nur zu überfliegen, sondern ihn einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Weiterlesen

Ganz eindeutig grün

In einer eindrucksvollen Internetpräsentation weisen die EU-Grünen darauf hin, wie sich unsere Hilfe für syrische Kriegsflüchtlinge zu deren Zahl tatsächlich verhält. Die Fakten im Überblick:

  • Es sind mehr als 3,2 Millionen Flüchtlinge.
  • 1.132.914 davon leben in Lagern im Libanon.
  • 618.615 sind in Jordanien untergekommen.
  • 963.540 sind in der Türkei.
  • 28 EU-Staaten nehmen zusammen nur rund 24.793 Flüchtlinge auf.

Weiterlesen