Der Putsch in Kiew

Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, das  im Grunde bereits fertig ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU noch nicht zu unterzeichnen und zuvor eine ähnliche Grundlage für den wirtschaftlichen Austausch mit Russland vorzubereiten, brachte die EU-Befürworter in Aufruhr. Offiziell hat die EU alles der Ukraine überlassen. „Es ist Sache der Ukraine, frei zu entscheiden, welche Form der Bindung sie mit der EU sucht“, sagten unisono der EU-Rats-Präsident Herman van Rompuy und der EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso. Sie überließen es in erster Linie der Presse, die ihre Interessen unterlaufenden Bestrebungen, die ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen zum russischen Nachbarn auf eine vergleichbare Stufe zu heben, als „Druck aus Moskau“ darzustellen.

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Rice – Yatsenyuk 2007 09 23 ukraine 600“ von Michael Gross. – U.S. Department of State [1]. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons.

Gleichzeitig unterstützte die EU die ukrainische Opposition um Julija Tymoschenko und Vitali Klitschko. Bezeichnend für die Berichterstattung war, dass die führenden Medien der EU-Länder als Ursache für die Eskalation der Gewalt gegen die „friedlichen Demonstranten“ auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ohne entsprechende Belege die Polizeikräfte der Ukraine behauptete, während Medien z.B. in der Schweiz wie auch andere unabhängige Medien von einer Eskalation aus den Reihen der Demonstranten berichteten, der die Polizeikräfte ziemlich besonnen gegenüberstanden. Tatsächlich nutzte die EU diese Gewalt als Werkzeug, um sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und den Präsidenten unter Druck zu setzen. Unter dem Vorwand der Vermittlung rangen die Außenminister Polens (Radosław Sikorski), der Bundesrepublik (Frank-Walter Steinmeier) und Frankreichs (Laurent Fabius) im Beisein des russischen Jabloko-Politikers Wladimir Lukin dem ukrainischen Präsidenten einen Vertrag mit drei Oppositionsgruppierungen ab. Für die Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (UDAR) unterschrieb ihr Vorsitzender Vitali Klitschko. Für die nationalistische „Allukrainische Vereinigung ‚Swoboda'“ („Freiheit“) der Vorsitzende Oleh Tjagnybok und für die „Allukrainische Vereinigung ‚Vaterland'“ Arsenij Jazenjuk. Fabius reiste vor der Unterzeichnung nach China weiter und ließ den Direktor im Außenministerium, Eric Fournier, zum Unterschreiben zurück. Der anwesende russische Vermittler Wladimir Lukin, Mitbegründer der zu Putin oppositionellen Partei Jabloko, verweigerte die Unterschrift und wollte die Gespräche fortsetzen.

In dieser Vereinbarung vom 21. Februar 2014 wurde beschlossen, dass

  1. innerhalb von 48 Stunden ein Sondergesetz erlassen, unterzeichnet und verkündet werden muss, durch das  die Verfassung von 2004 wieder einführt wird
  2. bis zum September 2014 eine reformierte Verfassung erarbeitet werden muss, die die Befugnisse des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments neu regelt
  3. nach Verkündung der neuen Verfassung und vor Jahresende 2014 neue Wahlgesetze erlassen werden müssen und eine neue Zentrale Wahlkommission auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit und entsprechend der Regeln der OSZE und der „Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht“ gebildet werden muss
  4. die jüngsten Gewaltakte untersucht werden unter Beobachtung von Behörden, Opposition und dem Europarat
  5. die Behörden keinen Ausnahmezustand verhängen, beide Seiten auf Gewalt verzichten, das Parlament eine dritte Amnestie erlassen wird,  den gleichen Bereich illegaler Aktionen abdeckt wie die Amnestie vom 17. Februar 2014 und dass alle illegalen Waffen innerhalb von 24 Stunden den Organen des Innenministeriums zu übergeben sind.
  6. Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Polens und der Repräsentant des Präsidenten von Russland rufen dazu auf, die Gewalt und die Konfrontation sofort zu beenden.

Jetzt mag man sich fragen, wie bei Punkt 5 der Aspekt der illegalen Waffen zum medial beschworenen Bild der friedlich demonstrierenden Opposition passt. Man mag sich auch fragen, warum der Europarat die Untersuchung der Gewaltakte beobachten sollte, aber nicht Russland. Man kann aber auch angesichts des durchaus positiven Gedankens einfach über solche Details hinwegsehen. Bei weiterer Betrachtung wird man feststellen, dass damit der Präsident praktisch entmachtet und die Ukraine weiter destabilisiert war. Das zeigte sich auch in den Reaktionen.

Die von der EU unterstützte ukrainische Opposition hatte die Emotionen auf dem Majdan Nesaleschnosti angeheizt, aber längst die Kontrolle darüber verloren. Als Vitali Klitschko das Ergebnis der Verhandlungen verkünden wollte, wurde er ausgepfiffen und ausgebuht. Die drei Unterzeichner wurden von dem anwesenden Journalisten Dmytro Gnap mehrfach als Verräter beschimpft. In einer Kurzbiografie ist über ihn zu erfahren, dass er als junger Enthüllungsjournalist ausgebildet wurde durch Programme der US-amerikanischen Botschaft in der Ukraine, des Europarates, MediaNext und andere.

Die Vereinbarung vom 21. Februar war das Papier nicht wert, auf dem sie verfasst war. Die militanten Kräfte der Ukraine hatten die Führung übernommen und lehnten das Abkommen ab. Das ukrainische Parlament erklärte am 22. Februar den Präsidenten Janukowitsch für abgesetzt, weil er sein Amt nicht ausübe. Der Parlamentspräsident Wolodymyr Rybak wurde verprügelt und trat „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück. Olexandr Turtschynow wurde noch am am gleichen Tag zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt, Julija Tymoschenko wurde aus der Haft entlassen. Die Polizei wechselte die Fronten.

Janukowytsch erklärte die Abstimmung des Parlaments für ungültig und bezeichnete sie als einen Staatsstreich. Die beiden rechtsnationalistischen Parteien „Swoboda“ und „Batkiwschina“ besetzten alle Schlüsselpositionen der Ukraine.

Am 24. Februar erklärte die EU-Kommission, dass sie die Absetzung des ukrainischen Präsidenten anerkenne. Die Übergangsregierung erkenne sie als legitim an und sei bereit, das Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen.

 

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4 Gedanken zu „Der Putsch in Kiew

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