Der Staat Ukraine

Die Ukraine existiert seit über 1000 Jahren als besiedelte Region. Ab 1917 gab es für knapp zwei Jahre eine Ukrainische Volksrepublik und eine West-Ukrainische Volksrepublik, die 1919 vereinigt wurden. Die West-Ukraine war allerdings ein halbes Jahr später von Polen besetzt und fiel an Polen, Rumänien und die Tschechoslowakei. Die übrigen Gebiete wurden Russland angeschlossen. Daraus wurde 1922 mit der Gründung der UdSSR die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik.

Seit der Unabhängigkeit des im Dezember 1991 von ukrainischen Separatisten ausgerufenen eigenen Staates geht das Land einen kaum abschätzbaren Kurs. Er wird gern als „multivektoral“ beschrieben, um das abwertende Attribut „wirr“ zu vermeiden.

Erster Präsident war der Sozialdemokrat Leonid Krawtschuk. Seine Regierung war von den Bestrebungen geprägt, sich tatsächlich von Russland abzunabeln. Mit dem Austritt aus seiner Partei verlor Krawtschuk den letzten Rest Rückhalt, der ihm noch verblieben war. Ein großer Teil seiner Partei wollte ein Bündnis mit den Kommunisten eingehen, um besser deren Kandidaten zu unterstützen.

Sein Nachfolger Leonid Kutschma regierte zwei Wahlperioden lang von 1994 bis 2004. Außenpolitisch strebte er eine Annäherung an die EU an. Sie sollte die aufgegebenen und verlorenen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auffangen.

Kutschma unterstützte die Präsidentschaftskandidatur seines ost-ukrainischen Premierministers Wiktor Janukowytsch. Dieser siegte im ersten Wahlgang. Das Ergebnis wurde allerdings vom Obersten Gericht wegen Wahlfälschung für ungültig erklärt.

Bei der Stichwahl im Dezember 2004 gewann  Wiktor Juschtschenko. Seine Präsidentschaft war schwach. Er zerstritt sich mit seiner wichtigsten politischen Weggefährtin Julija Tymoschenko und entließ sie nach nur 7 Monaten im Amt als Ministerpräsidentin. Auch eine Aussöhnung mit der von Janukowytsch geführten Opposition schaffte er nicht, musste aber nach den Parlamentswahlen 2006 mit seinem Gegner eine Koalition eingehen. Auch die hielt nicht lange. Juschtschenko löste das Parlament auf und strebte Neuwahlen an. Dabei wurde Tymoschenko wieder seine Ministerpräsidentin. Die alten Weggefährten waren erneut zu beschäftigt mit ihrem internen Kräftemessen, um die Ukraine vernünftig regieren zu können. Außenpolitisch stand Juschtschenko für eine stärkere Annäherung an den Westen. Nicht nur an die EU, sondern auch an die NATO wollte er sein Land heranbringen. Die innere Zerrissenheit der Ukraine versperrte beide Wege. So wurde Juschtschenko in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2010 aus dem Rennen geworfen. Übrig bleiben Julija Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch.

Janukowytsch hatte erkannt, dass die Ukraine wirtschaftlich beide Seiten brauchte. Die EU genau so wie Russland. Dieser Spagat wäre aber mit einem militärischen Bündnis gefährdet. Und so erklärte er als sein Ziel, die Ukraine blockfrei als wirtschaftliche Brücke zwischen Russland und der EU zu etablieren. Er kündigte einen harten Reformkurs an und sprach sich klar gegen ein militärisches Bündnis mit der NATO aus. Mit der Eurasischen Zollunion wollte er zusammenarbeiten, ohne ihr beizutreten.

Auf diesem Weg sollte die Ukraine aus eigenem Antrieb und mit möglichst geringen Abhängigkeiten von anderen Staaten zu einer partnerschaftsfähigen Wirtschaftskraft für beide Seiten der Brücke werden. Am 21. November 2013 legte die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis, um vorher die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland entsprechend verbessern und selbst stärker zu werden. Bis mindestens zum Frühjahr 2014 wollte Janukowytsch nicht unterschreiben.

 

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