Euromaidan

Der Versuch des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU die wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland auf ein gleichwertiges Niveau anzuheben, hatte weitreichende Folgen. In Moskau stieß sein Vorhaben auf wohlwollendes Interesse. Ganz und gar nicht begeistert waren die Eurokraten in Brüssel. Erst hatte sich Janukowytsch als harter Verhandlungspartner bei den Details des Vertrages gezeigt. Dann hat man sich endlich einigen können. Aber schon wurde eine Bremse eingelegt. Es passt so gar nicht zur EU, die nationalen Interessen eines Landes an erster Stelle zu sehen. Sei es ein Mitgliedsland oder ein Aufnahmekandidat. War Janukowytsch eher ein Störfaktor?

Es lag nahe, die politische Opposition der Ukraine zu stärken. Mit der Energie-Milliardärin Julija Tymoschenko gab es eine starke und populäre Gallionsfigur. Mit dem Box-Weltmeister Vitali Klitschko hatten die pro-westlichen Kräfte der Ukraine eine zweite. Mit ihnen gemeinsam sollte es der EU gelingen, Janukowytsch aus dem Weg zu räumen. Politiker der EU-Mitgliedsstaaten erhöhten den Druck auf die ukrainische Regierung.

Die Proteste auf dem „Maidan“* waren anfangs verhalten. Sie begannen am 21. November 2013 nach der Ankündigung der Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Nach dem geplanten Unterschriftstermin am 29. November 2013 wurden die Proteste stärker. Nachdem die Antiterroreinheit Berkut am nächsten Tag brutal gegen Studentenproteste vorgegangen war, nahm „Euromaidan“ Fahrt auf. Am 8. Dezember gingen über eine halbe Million Menschen zu der von der Opposition geführten Demonstration. Sie forderten die Amtsenthebung des Präsidenten und vorgezogene Neuwahlen.

Längere Zeit stagnierte die Situation. Auf der einen Seite standen die Demonstranten, auf der anderen starke Polizeikräfte. Nichts passierte. Am 18. Februar 2014 eskalierte dann die Lage. 82 Menschen starben im Kugelhagel. Daraufhin nahm das ukrainische Parlament eine Änderung im Strafgesetzbuch vor. Damit entzogen sie dem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung gegen Julija Tymoschenko den juristischen Boden. Am nächsten Tag wurde sie aus der Haft entlassen. Am 28. Februar wurde das Strafverfahren gegen sie wegen finanziellen Mißbrauchs wegen Tatbestandsmangels geschlossen.

In einem abgehörten und später auf Youtube veröffentlichten Telefonat mit dem Abgeordneten Nestor Schufritsch äußerte Tymoschenko, sie sei bereit, „diesem Bastard in die Stirn zu schießen„. Gemeint war der russische Präsident Putin. Obwohl sie eine Fälschung behauptete, bekannte sie sich zu dieser Aussage im Telefonat und entschuldigte sich dafür. Die deutsche Bundesregierung rügte zwar diese Äußerung. Sie unterstützt aber weiterhin die pro-westlichen faschistischen Kräfte in der Ukraine.

* Maidan, auch Majdan, heißt im Ukrainischen Platz. Gemeint ist der Majdan Nesaleschnosti, Platz der Unabhängigkeit, der zentrale Paradeplatz in Kiew. Mit Euromaidan werden die Proteste der pro-westlichen Kräfte der Ukraine auf diesem Platz bezeichnet.

 

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2 Gedanken zu „Euromaidan

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